Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 160

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kurzbauer vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Im Budgetausschuß vom 27. November wurde die Regierungsvorlage betreffend das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 in Verhandlung genommen und mehrheitlich angenommen. Im wesentlichen geht es um Maßnahmen, die bei der Erstellung des Voranschlages 1997 nicht voraussehbar waren. Die Überschreitungen betragen in Summe rund 84,3 Milliarden Schilling. Ein wesentlicher Teil dieses Betrages betrifft Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz, mit der ASFINAG und der BIG. Das macht rund 83 Milliarden Schilling aus. Die Gesamtüberschreitungen sind durch Ausgabeneinsparungen, Mehreinnahmen, Rücklagenentnahmen und Rücklagenauflösungen gedeckt. Insgesamt kommt es zu keinen zusätzlichen Belastungen.

Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner, Kurzbauer und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (5. BFG-Novelle 1997) (896 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (978 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Ziffer 52 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Ziffer 53 eingefügt:

"53. beim Voranschlagsansatz 1/65133 bis zu einem Betrag in Höhe von 3 000 Millionen Schilling für Zahlungen an die SCHIG, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann."

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kurzbauer hat das Wesentliche hinsichtlich des 2. BÜG schon angesprochen. Es geht hier um eine finanztechnische Bereinigung.

Zum Infrastrukturfinanzierungsgesetz ganz kurz: Meine Damen und Herren! Wir müssen darüber sicherlich im neuen Jahr eingehender diskutieren. Hier geht es darum, daß Finanzmittel freigemacht werden, hier geht es um Investitionen, um Beschäftigung, insbesondere in der Bauwirtschaft. Da erwarten wir uns einiges. Es darf nicht immer wieder über Behördenverfahren behindert werden. Wenn die grüne Fraktion gestern das Thema Beschäftigung besetzt hat, dann muß sie auch mitarbeiten, damit wir endlich große Projekte umsetzen und damit Beschäftigung schaffen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)