Die Abgeordneten Firlinger und Genossen haben auch einen Zusatzantrag betreffend Artikel VI eingebracht.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese restlichen Teile des Gesetzentwurfes sind mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes steht der Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird, samt Titel und Eingang in 991 der Beilagen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Diese Gesetzesvorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Diese Gesetzesvorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes wird abgestimmt über den Gesetzentwurf betreffend die 3. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle samt Titel und Eingang in 994 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen vor.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorsieht beziehungsweise eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung das entsprechende Quorum fest.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Gesetzesvorlage ist bei Anwesenheit des entsprechenden Quorums mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Gesetzesvorlage in dritter Lesung ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.
Als nächstes lasse ich über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 913 der Beilagen abstimmen.