Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 85

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Wo waren Sie in den letzten zwei Jahren, als die ITB, die weltgrößte Tourismusmesse, tagte, wo sämtliche Tourismusminister anwesend waren, um ihr Land zu repräsentieren?  Sie waren nicht dort.

Wo waren Sie bei der Einführung der Vignette, Herr Minister? Die Vignette ist derzeit eines der größten Imageprobleme für unseren Tourismus. Das zeigt allein die Aufmachung der letzten Zeit in sämtlichen deutschen Zeitungen, und auch in der heutigen "Kronen Zeitung" steht: Gefängnis für Pickerlsünder. Ein deutscher Urlaubsgast soll ins Gefängnis, weil er falsch gepickt hat! (Abg. Kiss: Nein, weil er falsch geparkt hat!)

Da reist jemand nach Österreich ein, will sein Geld hierlassen, will österreichischer Urlaubsgast sein: Er wird erst einmal an der Grenze dazu vergattert, eine Vignette zu kaufen, und dann bekommt er noch einen Schaber dazu, weil die bestehende Vignette gar nicht heruntergeht. Und auf dem Schaber steht noch drauf: Vorsicht! In keinem Fall mit der Klingenseite arbeiten, Sie könnten sonst die Scheibe zerkratzen.  Unsere Urlaubsgäste wissen nicht einmal, wie sie dieses Zeug von der Windschutzscheibe bekommen  von den Österreichern gar nicht zu reden. Aber auch die leidgeprüften Urlaubsgäste sind betroffen, die Geld nach Österreich bringen. Das ist einer dieser Schildbürgerstreiche in Österreich, die uns immer wieder auf den Kopf fallen auch im Tourismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, Herr Bundesminister, im Ministerrat haben Sie die Forderung aufgestellt, es möge Vignettenpflicht erst ab der ersten Autobahnabfahrt bestehen. Ich sage Ihnen ganz dezidiert, da haben Sie in uns einen Verbündeten. Aber wir werden heute einen Antrag dazu einbringen, und wir werden uns anschauen, wie Ihre Fraktion in diesem Hause, die Wirtschaftskammervertreter, die gesamte ÖVP-Fraktion, darauf reagieren wird. (Abg. Haigermoser: Einmal mehr umfallen!) Die wird einmal mehr umfallen. Die wird in Regierungstreue untergehen, und mit ihr wird unser Tourismus untergehen. Und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die österreichische Tourismusbranche ist trotz eines 2prozentigen Zuwachses  das werden Sie uns ja jetzt wahrscheinlich kundtun  total am Boden, denn die Rückgänge der letzten Jahre  30 Milliarden Umsatzrückgang  sind in keiner Weise wettzumachen.

Ich weiß, es gibt zwei Denkschulen in Österreich. Die eine Denkschule  ich weiß nicht, ob Sie der angehören  sagt, 6 000 Betriebe sind eine Gefahr für die österreichische Tourismusbranche. 6 000 Betriebe stellen eine Gefahr dar für den Rest der Branche. Diese Betriebe sollen sterben, die soll man wegrationalisieren, denn die schaden ja den anderen. Das ist die eine Denkschule.

Aber der zweiten Denkschule, zu der wir uns Gott sei Dank zählen, gehört die Mehrheit der österreichischen Fremdenverkehrsunternehmen an. Das sind jene, die weiter um jeden Gast kämpfen, der nach Österreich kommen soll, die aus Eigeninitiative weiterkämpfen, die schon längst aufgegeben haben, an die Regierung zu glauben. Sie kämpfen mit Eigenmitteln, zahlen viermal ein, um Werbung zu betreiben, kämpfen, daß ihre Häuser gefüllt werden. Zu dieser Kategorie zählen wir uns, und für die, die derart kämpfen, machen wir Politik in diesem Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht für jene elitären Betriebe, die sagen: Alle anderen sperren wir zu, denn dann können wir überleben!  Das ist nicht unsere Art und Weise, im Tourismus Politik zu machen.

Eines sage ich Ihnen auch noch, werter Herr Minister: Die Regierung ist gefordert, endlich die Rahmenbedingungen  ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören und sage es wieder  dafür zu schaffen, daß die Betriebe überleben. Es geht auch deutlich aus Ihrem Tourismusbericht hervor. Sogar Ihr Herr Smeral sagt, es sollen endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich eine Mehrwertsteuersenkung um mindestens 2 Prozent, dazu gehört eine Mehrwertsteuerhalbierung auf alkoholfreie Getränke. Das wissen viele hier nicht: Wir sind das einzige Land in Europa, das auf Mineralwasser, Fruchtsäfte bis hin zur Babynahrung 20 Prozent Mehrwertsteuer hat. Das gibt es in ganz Europa nicht, daß


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