Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 190

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Ich möchte aber mit einigen Bemerkungen auch auf andere Fragen zu sprechen kommen, weil sie heute noch nicht zur Sprache gekommen sind. Das eine ist das Abkommen, das Österreich mit Ungarn über die Frage der Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich abschließt. Das ist eine wichtige Neuerung, weil ein altes Abkommen vorliegt. Ich möchte es gar nicht von den formalen Voraussetzungen her näher beurteilen, sondern einfach vom Inhalt her. Wir haben uns daran zu gewöhnen  das ist mir als Außenpolitiker besonders wichtig , daß unsere Nachbarn, die demnächst in einem System mit uns stehen werden, von ihrer ganzen Struktur und von ihrem wirtschaftlichen Gefüge her verstanden werden müssen. (Abg. Mag. Posch: Allein die Verkehrssprachen der EU ...!)

Dieses Übereinkommen, lieber Kollege, ist  das ist meiner Ansicht nach wichtig  eine Voraussetzung dafür, daß man einen Teil der Studienzeit etwa auch in Ungarn, in Tschechien, in Polen, in Deutschland oder sonst irgendwo verbringt. Denn das ist das einzige, das wirklich nachhaltig zum Verstehen einer anderen Rechtskultur, Wirtschaftskultur oder Lebenskultur beiträgt. Darum halte ich es für wichtig und gut, dieses Übereinkommen heute zu regeln.

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das heute ebenfalls ein wenig gestreift wurde. Mir geht es nicht darum, ein spezielles Forschungsprojekt herauszufiltern, wie das die Grünen mit der Kulturpflanze Hanf vorhaben. Mir geht es darum, die Forschungspolitik in Österreich insgesamt näher zu beleuchten. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Bundesminister, über die ich denke, daß wir noch zuwenig an Konzepten auf dem Tisch liegen haben. Denn bisher gibt es zwar sehr lobenswerte Vorhaben  es gibt 3 Technologiemilliarden, es gibt ein Technologiekonzept der Bundesregierung, es gibt ein paar einzelne Vorschläge, die Bundesminister Farnleitner gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, vorgestellt hat , was uns aber noch fehlt, das zeigt sich in einer Reihe von Zusatzfragen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte jetzt ein paar davon beleuchten, so zum Beispiel die Frage, wie wir die Idee, die in einem kleineren oder mittleren Unternehmen entsteht, bis zur Serienproduktion begleiten und fördern können. Wenn ich mir die bisherige außeruniversitäre Forschung in Österreich anschaue, muß ich sagen: Es gibt es dazu ein paar Erfolge, aber es fehlt der große Wurf, nämlich in Richtung darauf, was ein kleinerer oder mittlerer Unternehmer an Förderungen dazu erhalten kann.

Wenn ich mir anschaue, wie die Förderungsverfahren in Österreich aussehen, erkenne ich, daß sie primär auf den größeren Unternehmer abgestimmt sind, denn der kleinere kann wahrscheinlich kaum all den bürokratischen Aufwand, der notwendig ist, um eine Förderung zu erhalten, überwinden. Ich glaube daher, in Richtung Forschung in kleineren und mittleren Unternehmen sollten wir uns etwas überlegen.

Auch gemäß den Erfahrungen mit dem vierten EU-Rahmenprogramm können wir mittlerweile sagen, daß die Kosten enorm sind, der Nettonutzen aber wahrscheinlich noch zu gering ist. Die 1 000 Projekte, die mit einem Nettoaufwand von etwa 400 bis 800 Millionen Schilling gefördert wurden, geben mir zu denken, wie wir das Verfahren verändern können. Es wäre notwendig, daß Sie ein Konzept dazu vorlegen und dieses im EU-Ministerrat auch vertreten.

In Anbetracht dessen schneide ich eine Frage an, die mir wichtig erscheint: Gibt es ein nationales Leitprojekt für Österreich? Ich höre nichts mehr von Eurocryst oder Austron. Sind diese Projekte gestorben? Ich glaube, es wäre notwendig, daß wir an einem nationalen Leitprojekt festhalten, um einen Schub herbeizuführen. Wir sollten dazu eine Ausschreibung machen. Es sollte dazu eine Auslobung stattfinden. Das wäre wichtig, Herr Bundesminister, um auf dem Gebiet der Technologie und Forschung in Österreich wirklich einen entscheidenden Fortschritt zu machen. Ich würde mir wünschen, daß Sie in nächster Zeit diesbezügliche Konzepte erarbeiten und auch hier auf den Tisch legen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich möchte heute über die Kompetenzfrage gar nicht reden, denn viel entscheidender ist die Inhaltsfrage, Herr Kollege! Man sollte das nicht nur unter dem parteipolitischen Gesichtspunkt sehen, welcher Minister zuständig ist, sondern vor allem unter dem Aspekt, wie man der Forschung in Österreich helfen kann. Das ist viel wichtiger! (Beifall bei der ÖVP.)


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