Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 211

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Ihnen nur sagen, daß das so ziemlich das letzte ist, was sich ein internationales Anlegerpublikum wünscht. Das ist das letzte, was in der Finanzwelt goutiert wird, aber Sie, meine Damen und Herren von der rot-schwarzen Einheitsfraktion, scheint das nicht zu kümmern. Sie machen es trotzdem. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!)

Herr Kollege Stummvoll! Fragen Sie einmal internationale Investoren, wie sehr diese die rückwirkenden Gesetze schätzen. Wenn Sie das nicht wissen, Kollege Stummvoll, haben Sie einfach keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu einigen inhaltlichen Punkten. Ich anerkenne zwar, daß es im Prinzip eine Reihe von Verbesserungen gibt, aber ich muß auch sagen, Herr Staatssekretär, daß diese halbherzig in Angriff genommen worden sind. Ich begrüße es, daß Sie eine Reihe von Verbesserungen geschaffen haben  beispielsweise erweiterte Publizitätspflichten im Interesse des Anlegerschutzes , ich begrüße es auch, daß Sie Finanzderivate in die Anlagebestimmungen aufnehmen und daß beispielsweise Zins- und Devisenswaps möglich sind.

Was heißt das aber, wenn Sie sich das konkret in der Praxis ansehen, meine Damen und Herren?  Beispielsweise darf man Optionen zur Absicherung aufnehmen. In der Praxis heißt das, daß zur Absicherung inländischer Rentenportefeuilles inländische Optionen auf inländische Rentenwerte, nicht aber beispielsweise auf deutsche Bund-Futures oder Bundesobligationen eingegangen werden können. Das widerspiegelt Realitätsferne, meine Damen und Herren, denn wir haben es in Österreich nun einmal mit sehr engen Titeln zu tun.

Weiters möchte ich vor allem jene Bestimmungen im bestehenden Investmentfondsgesetz kritisieren, welche die Großbanken in bezug auf Emissionen begünstigen. Diese Bestimmungen sind wieder einmal nicht im geringsten angetastet worden.

Meine Damen und Herren! Als das gravierendste Minus erachte ich den Etikettenschwindel, der mit der Schaffung eigener Pensionsinvestmentfonds verbunden ist. Auf der einen Seite kündigen Sie groß an, man wolle jetzt Pensionsinvestmentfonds schaffen das dient meiner Meinung nach aber nur der Werbung der Kapitalanlagegesellschaften der Großbanken , in Wirklichkeit können Sie mit den Pensionsinvestmentfonds nicht sehr viel anfangen, denn der entsprechende steuerliche Anreiz im Einkommensteuergesetz fehlt, er bleibt aus; Sie sagen, Sie wollen das im Jahre 2000 oder irgendwann einmal regeln.

Meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist das eine Augenauswischerei. Das ist aus meiner Sicht ein echter Beweis dafür, daß sich die Regierung mit der dritten Säule eines Drei-Säulen-Modells, nämlich mit der Eigenvorsorge, in keiner Weise auseinandersetzen will. Sie will lieber weitertun wie bisher: ein bißchen Pensionsreform, aber keine ordentliche. Der Gipfelpunkt aber besteht  wie gesagt  darin, daß Sie eine lose Absichtserklärung für das Jahr 2000 abgeben und diese auch noch ins Gesetz aufnehmen. Statt übersichtliche und nachvollziehbare Gesetze auf dem Gebiet des österreichischen Finanzwesens zu schaffen, ziehen es Bundesminister Edlinger und Staatssekretär Ruttenstorfer vor, ein bankenfreundliches Gesetz nach dem anderen verabschieden zu lassen.

Herr Staatssekretär! Ich werde Sie nicht zu einer Kurskorrektur überreden können. Aber bitte erwarten Sie auch nicht, daß wir Freiheitliche Augenauswischerei und Etikettenschwindel zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Mag. Kaufmann. Er hat das Wort.

22.34

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es liegt uns eine Novelle zum Investmentfondsgesetz vor, und diese Novelle ist grundsätzlich zu begrüßen.

Es gibt in diesem Investmentfondsgesetz viele neue Möglichkeiten, die sehr positiv sind: zum Beispiel die Möglichkeit, daß Erträge immer wieder automatisch veranlagt werden, zum Beispiel


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