geliebten eigenen Auto auf effiziente Nahverkehrsmittel sehr viel an CO2-Einsparung bringen kann. Es ist aber so, daß die Szenarien im Verkehrsbereich, was Österreich betrifft, aber auch was Europa insgesamt betrifft, im Moment alles andere als ermutigend sind. Die Trendwende im Verkehr zu einer nachhaltigeren Entwicklung ist noch nicht erreicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Für die Frage, wie Österreich die in Kyoto festgelegten Ziele erreichen wird, ist der Verkehr sicher ein wichtiger Sektor. Der zweite wichtige Bereich wäre das Energieorganisationsgesetz, das jetzt erneut in Verhandlung steht, bei dem Ihr Partei- und Regierungskollege, Herr Bundesminister Farnleitner, vorgeschlagen hat, daß es eine prozentmäßige Festlegung für Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern geben soll. Das ist wieder herausreklamiert worden.
Werden Sie Herrn Bundesminister Farnleitner den Rücken stärken, damit eine bestimmte Prozentzahl an Energie, durch erneuerbare Energieträger in Österreich erzeugt, wieder im Entwurf zum Energieorganisationsgesetz verankert wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Barmüller! Ihre Zusatzfrage nimmt schon ein wenig die als nächstes vorgesehene Frage der Abgeordneten Langthaler vorweg. Ich darf aber klarstellen, daß ich den vorgesehenen Ansatz, den jedenfalls früher vorgesehenen Ansatz, nämlich die E-Wirtschaft zu einem Anteil der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern über die Wasserkraft hinaus – also alternativen erneuerbaren Energieträgern – von 1 Prozent per 1999, 2 Prozent per 2001 und 3 Prozent per 2003 zu verpflichten, für sehr zielführend gehalten habe, insbesondere auch dann, wenn die Nichterreichung dieses Zieles mit konkreten finanziellen Sanktionen, sprich Strafzahlungen, verbunden ist. Es ist dies einer meiner Kritik- und Vorschlagspunkte im Zuge des jetzt soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahrens. Ich werde diesen, aber auch andere Punkte, aber jedenfalls diesen Punkt im Rahmen der nun folgenden Beratungen – bevor dieser Gesetzentwurf dann in den Ministerrat kommt – mit meinem sehr geschätzten Herrn Kollegen Farnleitner erörtern und ihn noch einmal verdeutlichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Dipl.-Ing. Kummerer, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich rechne es Ihnen hoch an, daß Sie mehrmals deutlich gesagt haben, daß Sie in Österreich am Toronto-Ziel festhalten werden. Das ist ein Standpunkt, den ich teile und wo ich versuchen werde, Sie zu unterstützen. Es haben mehrere Institutionen angeboten, diesen Weg mitzugehen, zum Beispiel der Städtebund. 2005 wird bald kommen.
Die konkrete Frage, Herr Bundesminister: Welche Vereinbarungen beabsichtigen Sie mit den Ländern zu treffen, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kummerer! Konkret habe ich vor, eine sogenannte Artikel-15a-Vereinbarung, das heißt einen Staatsvertrag des Bundes mit den Ländern, abzuschließen. Ich plädiere dafür, darin auch Maßnahmen festzuschreiben. Es ist klar, daß die Finanzierungsfrage geregelt werden muß. Das ist ein Punkt, der den Ländern Sorge bereitet. Aber wenn der von Ihnen angeschnittene Städtebund, der im Bereich der Länder einen nicht unwesentlichen Einfluß hat, auch konkret in Richtung des Toronto-Zieles zu arbeiten bereit ist, so ist das eine wichtige Unterstützung. Wie es im übrigen auch eine wichtige Unterstützung für mich durch das Hohe Haus wäre, wenn das Festhalten am Toronto-Ziel als weiterhin nationalem Ziel nach der Klimaschutzkonferenz in Kyoto wiederum bestätigt werden könnte.