Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 23

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zu diskutieren. Es ist zu prüfen, welche EU-Länder welche Lasten übernehmen sollen. Ich plädiere dafür, daß Österreich seine Verpflichtung innerhalb der Europäischen Union neu überdenken sollte. Ich plädiere aber gleichzeitig dafür, daß wir als nationale Selbstverpflichtung am sogenannten Toronto-Ziel festhalten, das heißt, daß wir für uns selbst in Eigenverantwortung danach trachten, unsere CO2-Emissionen – Kohlendioxid ist das wichtigste Treibhausgas – bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent zu reduzieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage: Gibt es schon konkrete Überlegungen Ihrerseits, mit welchen Maßnahmen wir dieses Toronto-Ziel speziell in Österreich erreichen können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Es gibt konkrete Überlegungen und Maßnahmenpläne, die verfeinert und auf die Ergebnisse von Kyoto abgestimmt werden müssen, und zwar auf alle sechs Treibhausgase. Es geht nicht nur um Kohlendioxid, es geht auch um Methan, es geht um Lachgas, und es geht um drei weitere Gase. Es geht darum, diese Maßnahmenpläne zu einem nationalen Schwerpunktprogramm zu machen, das heißt Bund, Länder und Gemeinden müssen und sollen hier zusammenarbeiten. Das folgert schon daraus, daß sehr viel an Energieeffizienz auch in der Kompetenz der Länder liegt, wenn ich nur an den Bereich der Raumwärme, des Wohnhausbaues und damit auch der Wohnbauförderung denke. Hier wird es in den nächsten Monaten – ich gehe davon aus, bis Juni – auf europäischer Ebene zu einer Neuverteilung der Lasten kommen. Ich plädiere dafür, daß wir auch innerhalb dieser Monate innerösterreichisch eine Diskussion führen, um bis zum Sommer dieses Jahres Klarheit darüber zu haben, wie Österreich sein Ziel im Rahmen des Kyoto-Protokolls erreichen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Ing. Langthaler, bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist zweifellos sehr ambitioniert und sehr gut, wenn Österreich am sogenannten Toronto-Ziel festhält, und wir begrüßen Ihre Stellungnahme dazu sehr. Das Problem ist aber, daß der Verkehr und damit die CO2-Emissionen in Österreich immer mehr zunehmen.

Wie werden Sie als Umweltminister vor allem in diesem Bereich gegenüber Ihren Kollegen im Verkehrs- und Wirtschaftsressort aktiv werden, um den enormen Verkehrszuwachs in Österreich einzudämmen? Können Sie sich vorstellen, daß endlich interdisziplinär innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Klimaschutzes gearbeitet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Es ist richtig, Frau Abgeordnete Langthaler, daß der Verkehr der Hauptsorgenträger bei der Entwicklung des Kohlendioxids ist. Wir haben in diesem Bereich die größten Steigerungsraten zu verzeichnen, der Verkehr hat einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten CO2-Ausstoß.

Es beginnen sich die Dinge zu bewegen. Gemeinsame Tagungen der europäischen Umwelt- und Verkehrsminister hätte es vor kurzem noch nicht gegeben. Es ist so, daß auf meine Initiative hin die Europäische Union, die Kommission von einer freiwilligen Vereinbarung mit den europäischen Automobilherstellern abrücken wird, um den Verbrauch bis zum Jahr 2005 zu senken, um das Fünf-Liter-Auto auf die Beine zu stellen. Die Kommission wird dem Rat, also uns Umweltministern, bis Mitte dieses Jahres einen Richtlinienentwurf, also einen Gesetzentwurf in Richtung des Fünf-Liter-Autos präsentieren.

Es wird der Herr Verkehrsminister in den nächsten Monaten ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz vorlegen, das, wie ich höre, für Österreich große Bedeutung dahin gehend haben sollte, dem öffentlichen Nahverkehr mehr Nachdruck zu verleihen. Wir wissen, daß der Umstieg vom


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