Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute in gewisser Weise eine Premiere: Ich war es bisher gewohnt, daß wir den Bundesrechnungsabschluß immer zu mitternächtlicher Stunde abgeführt haben. Heute haben wir einmal die Möglichkeit, ihn zu einem Zeitpunkt abzuhandeln und zu diskutieren, zu dem er auch noch entsprechendes Interesse wecken sollte.

Zunächst einige generelle Anmerkungen zum Bundesrechnungsabschluß beziehungsweise zu den zeitlichen Rahmenbedingungen, die uns immer wieder vorgesetzt werden.

Herr Präsident! Es wäre gut und notwendig, den Bundesrechnungsabschluß zu jenem Zeitpunkt behandeln zu können, zu dem wir in die Budgetberatungen für das nächste Jahr eintreten. Es hat keinen Sinn, den Bundesrechnungsabschluß vier Monate später, als das Budget für das Folgejahr besprochen und beschlossen wird, zu behandeln. Es müßte doch möglich sein, den Bericht für das Budget spätestens im August in das Hohe Haus zu bringen beziehungsweise den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, damit der alte Rechnungsabschluß im Rahmen der Budgetberatungen auch als Grundlage für die nächsten Budgets herangezogen werden kann, um dann auch für die Zukunft Budgets zu erstellen, die eher den Tatsachen entsprechen und nicht zu sehr in das Land der Märchenwelt geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!)

Ich bin aber andererseits froh über den Bericht des Rechnungshofes, denn er hat eine Kritik angebracht, für die wir Freiheitlichen im Rahmen der Budgetdebatte immer kritisiert worden sind. Es hat immer wieder geheißen, die Oppositionsparteien – in erster Linie die Freiheitliche Partei – machen das Budget schlecht. Alles, was sie sagen, stimmt nicht, es wird etwas ganz anderes eintreffen. Der Herr Finanzminister – oder der ehemalige Finanzminister – ist, bevor er Bundeskanzler wurde, im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten und hat sich dafür bedankt, daß der Budgetvollzug eingehalten worden ist, daß man nur zu einem Drittel Steuern erhöht und zu zwei Dritteln die Ausgaben gekürzt hat. Er hat gemeint: Was will denn die Oppositionspartei eigentlich? Der Budgetvollzug ist doch in bester Ordnung und bestens gelungen.

Tatsache ist – und hiefür bin den Damen und Herren des Rechnungshofes sehr dankbar –, daß eben durch den Rechnungshof entsprechende Kritik angebracht wird, und zwar wird auf die Tatsache verwiesen, daß es keine ausgabenseitige Budgetsanierung gibt. Man nimmt Bezug auf die Wifo-Studie, die besagt, es besteht zumindest ein Verhältnis 50 : 50; im OECD-Bericht steht sogar, daß es eine einnahmenseitige Budgetsanierung ist. In diesem Rechnungshofbericht steht also klipp und klar, was die Freiheitlichen immer wieder behauptet haben, und damit ist es jetzt endlich fixiert, daß die Budgetpolitik eine reine Steuererhöhungspolitik war und keine Ausgabenkürzungen beinhaltet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich ansieht, wie sich die Steuern gegenüber dem Jahr 1995 erhöht haben, braucht man nur auf den Rechnungsabschluß zu verweisen. Da bewegen sich die Mehreinnahmen gegenüber 1995 bei den direkten Steuern in der Größenordnung von 29,5 Milliarden Schilling, bei den indirekten Abgaben liegen sie bei 28 Milliarden. Das macht allein eine Summe von 57 Milliarden aus. Bei den sonstigen Erträgen beziehungsweise Privatisierungen hat man noch