zusätzlich 4 Milliarden gegenüber 1995 eingenommen. Das heißt, über 60 Milliarden Schilling sind durch Mehreinnahmen hereingekommen.
Stellt man dem auch noch gegenüber – was man zwar nicht 1 : 1 machen kann –, daß der Konsolidierungsbedarf für das Jahr 1996 lediglich 60 Milliarden ausgemacht hat, dann kann man feststellen, daß dieser Konsolidierungsbedarf nur aufgrund von Steuererhöhungen erbracht worden ist.
Wir haben damals auch den Finanzminister kritisiert, daß der Vollzug beziehungsweise das Defizit in der von ihm dargestellten Form den Tatsachen wahrscheinlich nicht entspricht. Wir haben ihm damals Beispiele aufgezählt, etwa daß der Bund Rechnungen hintangehalten hat, daß er Überweisungen für Zahlungsverpflichtungen, die bereits in den Monaten des dritten Quartals des Jahres fällig gewesen wären, nicht durchgeführt hat, sondern diese Zahlungen erst im Jänner des Folgejahres angewiesen hat. Es wurde alles als Unsinn hingestellt.
Wenn ich den Gebarungserfolg durchsehe – und ich nehme als Grundlage wieder den Bericht des Rechnungshofes –, dann stelle ich fest, daß sich die offengebliebenen Verpflichtungen im Zeitraum 1996 von 8 Milliarden auf über 20 Milliarden erhöht haben. Das ist eine Zunahme von fast 12 Milliarden Schilling. Es kann also von einem ordentlichen Budgetvollzug keine Rede sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses Budgetdefizit, diese 89 Milliarden Schilling entsprechen also nicht den Tatsachen, sondern man müßte zumindest diese 12 Milliarden hinzuzählen, sodaß sich bereits ein Defizit von über 100 Milliarden ergibt.
Es geht daher auch darum, daß diese Budgetpolitik der reinen Steuererhöhung auch im EU-Raum zu einer Konsequenz geführt hat, und zwar dazu, daß diejenigen Länder, die eine hohe Steuer- und Abgabenquote haben, im Wirtschaftswachstum hintennachhängen und die Länder mit einer niedrigen Steuer- und Abgabenquote ein hohes Wirtschaftswachstum haben, wie zum Beispiel die Niederlande.
Und noch eine Mär, mit der man wirklich einmal aufräumen sollte: Sie haben immer wieder gesagt, Steuersenkungen führen zu Mindereinnahmen. Und wenn ich jetzt wieder den Rechnungshofbericht zur Hand nehme, so stelle ich fest, daß eines dezidiert drinnen steht – ich zeige das nur anhand eines kleinen Beispieles auf –: Bei der Schaumweinsteuer hat es Mehreinnahmen in der Größenordnung von 68 Millionen Schilling gegeben. Das ist auf eine überproportionale Zunahme des Umsatzes aufgrund der Steuersenkung zurückzuführen.
Das ist wieder ein Indiz dafür, daß eine Steuersenkung nicht zu Steuermindereinnahmen führt, sondern sie führt zu einem erhöhten Wirtschaftswachstum, zu mehr Arbeitsplätzen und damit indirekt zu höheren Steuereinnahmen, weil es eben weniger Arbeitslose gibt, die Wirtschaft wächst und die Nachfrage nach Konsumgütern und auch nach Investitionsgütern eine höhere ist, wodurch eine Freude bei den Unternehmern entstehen soll, auch zu investieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und deshalb: Reden Sie nicht immer nur herum, eine Steuerreform im Jahre 2000 zu machen! Nehmen Sie sich das Papier der Freiheitlichen zur Hand! Wir haben entsprechende Vorschläge formuliert im Rahmen der Unternehmensbesteuerung, der Nichtbesteuerung der nichtentnommenen Gewinne beziehungsweise einer Senkung der Lohnsteuer. Machen Sie es nicht für das Jahr 2000 oder 2001!
Sie lavieren jetzt herum, indem Sie andere Abgaben erhöhen beziehungsweise einführen wollen. Ziehen Sie dieses Programm im Sinne Österreichs durch, damit es zu einem gesunden Wirtschaftswachstum und zu Arbeitsplätzen für die Bevölkerung kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. Wünschen Sie eine Redezeit eingestellt? – Bitte.