10.20
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich stelle den Aussagen meines Vorredners Gilbert Trattner von der freiheitlichen Fraktion Aussagen und Zitate des Internationalen Währungsfonds gegenüber, die sich auch mit dem Budgetvollzug in Österreich beschäftigt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich erlaube mir hier mit freundlicher Genehmigung des Internationalen Währungsfonds zu bemerken, daß die bisherigen Budgetmaßnahmen beeindruckend waren. Die erfolgreiche Budgetkonsolidierung 1996 hat die Glaubwürdigkeit der Regierung deutlich erhöht. (Abg. Auer: Das mußt du ihm noch einmal sagen!) Infolge des vorhandenen Drucks, der in Richtung Steuererleichterungen geht, ist es sinnvoll, daß die Steuerreform auf das Jahr 2000 verschoben wird. Und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen heute hier noch sehr viele Zitate, die sehr positiver Art sind, des IWF, aber auch der OECD bringen.
Tatsache ist, daß das Jahr 1996 in der Geschichte der Republik Österreich wahrscheinlich jenes der schärfsten Budgetkonsolidierungsphase gewesen ist. Die Jahre 1996 und 1997 mit ihren Doppelbudgets und ihren Sparpaketen, die ja eine echte öffentliche Herausforderung gewesen sind, weil die Neuverschuldung auf 8 Prozent angewachsen wäre, fanden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allen Dingen – das hat man ja dieser Bundesregierung nie zutrauen wollen oder immer unterstellt – erfolgten auch die Realisierung und der Vollzug in einer Präzision, die man dieser Bundesregierung nicht zugetraut hätte.
Meine Damen und Herren! Das Budgetdefizit wurde im Voranschlag mit 89,8 Milliarden Schilling angesetzt. Tatsächlich betrug der Erfolg 1996 89,4 Milliarden Schilling. Wir wissen seit einigen Tagen, daß auch die Vorhaben des Jahres 1997 ebenfalls mit dieser Präzision realisiert wurden. Dies ist aus mehreren Gründen objektiv beeindruckend, meine Damen und Herren, vor allem aber deshalb, weil ja andere Länder strengere Budgetmaßnahmen gesetzt und geringere Erfolge geerntet haben. Ich erinnere hier nur an die Bundesrepublik Deutschland, die mehrfach versucht hat, erfolgreich Budgetkonsolidierung zu betreiben. Es ist dort so nicht gelungen.
Ich glaube auch, daß man der Bundesregierung insgesamt großes Lob aussprechen muß, weil alle Ministerien, alle nachgelagerten Stellen, aber auch die beamteten Strukturen in ihrer Tätigkeit die Budgetziele erfolgreich realisiert haben, regelmäßiges Controlling erstmals in diesem Jahr 1996 begleitend eingesetzt wurde und der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Klima wirklich ein Meisterwerk am Ende des Jahres 1996 vorlegen konnte. (Abg. Böhacker: Wenn das ein Meisterwerk ist!) Natürlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie hat er das gemacht, Herr Kollege Böhacker? – Es war der Vollzug sehr präzise. Die gesteckten Einsparungsziele, die dahin gingen, im Bundesdienst 3 000 Stellen einzusparen, wurden erfüllt, sogar übererfüllt. 3 159 Stellen wurden tatsächlich eingespart. Sie erinnern sich sicherlich an das Lehrerpaket, an die Stabilisierung der Kosten bei den Landeslehrern. Auch hier gab es ein Agreement mit den Bundesländern, allfällige Mehrkosten, die über den Budgetrahmen hinausgehen, selbst zu tragen. Daher erfolgten auch keine Kostensteigerungen in diesem Bereich. Es ist gelungen, innerhalb eines Jahres die Zahl der Frühpensionierungen massiv zu reduzieren. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag in Österreich bereits bei 56,4 Jahren. Innerhalb eines Jahres wurde es auf 58,1 Jahre hinaufkatapultiert, wobei es das Ziel der Bundesregierung ist, das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen weitestgehend anzunähern.
Ein weiterer Punkt war auch, daß die Finanzierungskosten für die Staatsverschuldung sehr günstig gehalten wurden und somit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2,5 Milliarden Schilling weniger an Kosten für Zinsen und Verwaltungsabgaben aufgelaufen sind. Und all das ohne den budgetierten CA-Verkauf, der erst 1997 finanzwirksam wurde.
Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir können uns bei dieser Bundesregierung, bei den Beamten unserer Bundesverwaltung und in allen Ministerien, bei allen politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene – sie würde ich hier miteinschließen –