sehr herzlich bedanken. Das Jahr 1996 war wirklich ein starkes, ein sehr erfolgreiches Jahr. Das Jahr 1997 mit dem neuen Finanzminister wurde, wie wir inzwischen wissen, ebenfalls sehr erfolgreich abgeschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.10.26
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Rechnungsabschluß 1996 vorerst das aus unserer Sicht Positive: Herr Niederwieser, wir schließen uns an, wir haben es nicht notwendig, Kritik künstlich herbeizuführen, das wäre ein Mißverständnis. Wir kritisieren ja nicht des Kritisierens wegen, sondern weil wir glauben, daß es Punkte gibt, über die man diskutieren sollte und wo vielleicht eine unterschiedliche Meinung besteht.Am formellen Rechnungsabschluß nehmen wir keinen Anstand, wir haben die Kritikpunkte bei der Budgetdebatte geäußert. Wir glauben, daß das Budget nicht richtig war. Aber das in unseren Augen nicht richtige Budget wurde ordnungsgemäß vollzogen. Erfreulicherweise haben sich, Herr Staatssekretär, die Plus und Minus ausgeglichen. Die Fehleinschätzungen auf der positiven wie auf der negativen Seite ergeben eine Saldogröße von 400 Millionen – zum Glück auf der positiven Seite. Daher ist das in Ordnung, und das ist auch anzuerkennen und zu erwähnen.
Wenn wir etwas tiefer in diesen Rechnungsabschluß beziehungsweise in den Bericht des Rechnungshofes hineingehen, dann möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Trattner im großen und ganzen anschließen. Er hat die wesentliche Passage, die auch in unseren Augen bemerkenswert ist und die wir uns auch nochmals in Erinnerung rufen sollten, richtig zitiert. Das Wesentliche nur in einem Punkt: Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, daß mit einnahmenseitigen Maßnahmen eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht erzielt werden kann, weil diese nichts an den Ursachen des Ausgabenüberhangs zu ändern vermögen. Lineare Ausgabenkürzungen und undifferenzierte Aufnahmesperren im öffentlichen Dienst stellen dabei nach Ansicht des Rechnungshofes keinen tauglichen Lösungsansatz dar.
Nun, meine Damen und Herren, wir Liberale haben dem nichts hinzuzufügen. Aber, Herr Kollege Gartlehner, ich halte es wirklich für unzumutbar, daß Sie, wenn Sie als Regierungskoalition einer Kritik des Rechnungshofes ausgesetzt sind, "ins Ausland flüchten". Ich bitte Sie, sich dies das nächste Mal auch zu überlegen, denn Sie sind ja Regierungsparteien und haben zwei Möglichkeiten: Sie können sich entweder ausländische Experten nehmen – dann sagen Sie aber dem Herrn Fiedler, er solle heimgehen, er sei nicht mehr erforderlich – oder Sie halten sich an die Kritik des Herrn Fiedler, denn es handelt sich beim Rechnungshof um ein teures und wirkungsvolles Instrument in dieser Republik. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn der Fiedler oder der Rechnungshof etwas sagt, das IfW aber etwas ganz anderes, dann müßten Sie, so meine ich, einmal bekennen, woran Sie sich orientieren wollen. Solange Sie sich dazu nicht eindeutig äußern, hoffe ich zumindest, daß es der Rechnungshof und keine andere Instanz ist. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)
Auch wir glauben, daß der Rechnungshof in diesem Punkt einfach den Kern der Sache trifft. Wenn Sie, Herr Kollege Gartlehner, sagen, 1996 war eben das große Reformjahr, das Jahr der Budgetkonsolidierung, dann muß ich sagen, formaliter haben Sie recht, Sie haben das Budgetdefizit gesenkt. Sie haben es gesenkt und haben die Bereitschaft der Bevölkerung erwirkt, das mitzutragen, indem Sie ihr vorgegaukelt haben, Sie hätten mindestens zwei Drittel an ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen und maximal ein Drittel an einnahmenseitigen Maßnahmen vor. Erinnern Sie sich an die Äußerungen von Schüssel, auch von Finanzminister Klima, und ich weiß nicht, wer sich da noch aller geäußert hat, aus denen das ganz eindeutig hervorgegangen ist.
Sie haben wie immer oder wie fast immer eben nur die halbe Wahrheit gesagt. Man kann auch sagen, Sie haben wieder einmal geschwindelt. Schüssel hat doch recht gehabt, als er von einem