"Schwindelbudget" gesprochen hat. Sie haben sich schon so an das Schwindeln gewöhnt, daß es Ihnen gar nicht mehr auffällt.
Tatsache ist, und alle drei Oppositionsparteien haben das zeitgerecht aufgezeigt, Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit und Sie greifen in die Taschen der Bürger, um sich vorübergehend Luft zu schaffen. Jeder, der sich mit Budgetfragen auseinandersetzt, weiß ... (Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?) – Nein, Herr Kollege Nowotny, die haben auch Auswirkungen auf die Bürger, aber den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Sie brauchen sie doch nicht zu belügen, Herr Professor! (Beifall beim Liberalen Forum.) Warum tun Sie das? Selbstverständlich. Sie gehen hin und sagen, ein Drittel ausgabenseitig ... (Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!)
Herr Professor Nowotny! Ich war doch öfter dabei. Sie waren doch einer jener, die gesagt haben, ich lege meine Hand ins Feuer, es ist eine Budgetsanierung, die ausgabenseitig erfolgen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!) Hier im Rechnungshofbericht steht die Wahrheit, lesen Sie nach, es war eine einnahmenseitige Sanierung, und das wollten Sie der Bevölkerung nicht sagen. Sie hatten Angst, Sie würden politische Konsequenzen zu tragen haben. Diese Angst hatten Sie zu Recht, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und es wäre Ihnen auch recht geschehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!)
Unterstellen Sie mir doch nicht etwas! Ich möchte eine Budgetsanierung haben, und zwar eine einnahmenseitige, reformbestimmte Budgetsanierung, aber nicht eine Wischiwaschi-, eine Reförmchenpolitik, wie Sie sie betreiben.
Dann möchte ich noch etwas sagen: Wenn schon Reförmchenpolitik, weil die Kraft nicht da ist, Herr Kollege Nowotny, dann sollte man sich wenigstens trauen, es zuzugeben (Beifall beim Liberalen Forum) , denn das Schlimmste ist, wenn man dann, wenn man selbst nicht in der Lage ist, irgend etwas zu bewirken, sich selbst erfolgreich belügt, denn dann glaubt man es am Schluß selbst, und Sie gehören dazu. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!) Herr Kollege Nowotny! Auch wenn Sie unsere Vorschläge nicht lesen und nicht aufgreifen, muß ich sagen, wir trauen uns schon lange. Das verwechseln Sie. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?)
Herr Kollege Nowotny! Was wollen Sie denn noch gutreden? Meine Feststellung ist: Sie haben bei der Budgetdebatte 1996 der Bevölkerung und diesem Hohen Haus versprochen, Budgetmaßnahmen zu setzen, die im Ausmaß von zwei Dritteln ausgabenseitig determiniert sind. (Abg. Dr. Nowotny: Sozial gerecht!) Sie waren das. Herr Kollege Nowotny! Sie, der Herr Bundesminister, der Herr Bundeskanzler, haben das versprochen. Sie haben dieses Versprechen wieder einmal – für uns ist das ja keine Überraschung – nicht gehalten, und der Rechnungshof hält Ihnen nunmehr den Spiegel vor. Lesen Sie es nach, dann gehen Sie in sich und tun Sie Buße! Das wäre das einzige, was Ihnen anstehen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Nun zurück zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Gartlehner. Es stört mich diese Zwiespältigkeit. Ich habe nichts dagegen, Sie können die Wahrheit sagen. Ich muß Ihnen doch zuhören, auf Ihre Ausführungen replizieren. Es tut mir einfach leid. Sie können mir doch nicht zumuten, daß ich das alles anhöre und dann nicht frage: Wozu tun Sie das, Herr Gartlehner? Schauen Sie, es sind ohnehin nicht viele Abgeordnete anwesend. Sagen Sie doch die Wahrheit, das ist viel gescheiter. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Das ist fast eine Beleidigung, denn ich muß mich fragen, warum Sie mir das antun. Also bitte, Herr Gartlehner, schwindeln Sie in Zukunft nicht mehr bei solchen Sachen, es würde Ihnen gut anstehen. (Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!)
Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich keine Kürzungen im Sozialbereich, Herr Nowotny. Haben Sie das noch nicht verstanden? Sie glauben, weil ich eine andere Rolle spiele, befürworte ich Kürzungen im Sozialbereich. Nein, ich glaube, daß Sie Kürzungen im Sozialbereich wollen. Sie