haben sogar bewiesen, daß Sie sie wollen, denn Sie haben entsprechende Gesetze in diesem Parlament verabschiedet, die die Ärmsten der Armen getroffen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Die Stimme dafür haben Sie von den Liberalen nicht bekommen und von mir auch nicht. Also tun Sie nicht so, als würden wir Kürzungen im Sozialbereich befürworten und Sie das Füllhorn ausschütten! (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb stört Sie ...!)
Mich stört gar nichts. Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Nowotny, ich habe heute das Privileg, ich kann volle 20 Minuten mit Ihnen streiten. (Abg. Dr. Nowotny: Wunderbar!) Geben Sie mir noch ein Argument, dann bekommen Sie auch die entsprechende Antwort.
In diesem Budgetkonsolidierungsreigen der letzten zwei Jahre sollten sich die Sozialdemokraten wirklich einmal überlegen, wem sie das Prädikat Sozialkürzungen zuerkennen. Ich sage Ihnen, das sind Sie. Das Ticket, Herr Kollege Nowotny, haben Sie, unerheblich, in welchem Bereich, ob das bei den Mindestrentnern oder bei den Sozialhilfeempfängern ist, und so weiter und so fort, es waren Ihre Beschlüsse. (Abg. Dr. Nowotny: Alles ausgabenseitig!)
Herr Kollege Nowotny! Obwohl Sie diese schmerzlichen ausgabenseitigen Maßnahmen getroffen haben, haben Sie trotzdem zur Notbremse der einnahmenseitigen Sanierung greifen müssen, dies, obwohl Sie es anders versprochen haben, weil Sie ausgabenseitig gar nicht den Spielraum hatten oder ihn sich nicht geschaffen haben. Dann sollten Sie der Bevölkerung einfach sagen: Es tut uns leid, ausgabenseitig ist nicht mehr drinnen gewesen, wir müssen euch leider ein bißchen schröpfen! Da ein bißchen, dort ein bißchen, das ist in Ordnung, Sie können es doch vertreten, Sie sind an der Macht und Sie sind an der Regierung, nur schwindeln sollten Sie nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie doch etwas Inhaltliches!)
Sie sollten nicht sagen, es ist eine ausgabenseitige Sanierung, wenn Sie in Wahrheit Steuern erhöhen, Belastungen einführen, den Wirtschaftsstandort schwächen und so weiter, Herr Kollege Nowotny. Das ist nicht redlich! (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben 20 Minuten Zeit, um zu erklären ...!)
Herr Kollege Nowotny! Noch einmal: Sie haben Sozialdemontage betrieben und sind trotzdem auf keinen grünen Zweig gekommen. Sie haben Einnahmen erhöht bis dorthin, wo die Unerträglichkeit beginnt, und haben trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht. Sie haben alle Sünden begangen, ohne etwas zu erreichen. Und der Rechnungshofbericht sagt es Ihnen. Wenn Sie – wie Kollege Gartlehner – der Meinung sind, er irre sich und er sei nicht kompetent genug, dann sollten Sie diesem Hohen Haus erklären, warum wir den Rechnungshof noch unterhalten, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Trotz 20 Minuten Redezeit sind Sie nicht imstande, konkrete Vorschläge zu machen!)
Was ich Ihnen gebe, Herr Kollege Nowotny, ist immer noch meine Sache. Sie müßten sich – und dazu habe ich Sie schon oft genug eingeladen – einmal die Zeit nehmen und auch die inhaltlichen Aussagen studieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Kollege Nowotny! Sie können dann herausgehen und auf meine Ausführungen replizieren. Ich leihe mir von Andreas Khol oder von Peter Kostelka den Platz aus, und dann behandeln wir das Thema umgekehrt.
Herr Kollege Nowotny! Sie haben der Bevölkerung eine ausgabenseitige Budgetsanierung vorgegaukelt. Sie haben eine Reformpolitik versprochen, aber nicht eingehalten. Das, was Sie hier schönreden wollen, Ihre Flucht ins Ausland, um dort positive Expertenmeinungen herbeizuführen, ändert nichts daran. Wir haben einen Reformstau, wir haben Handlungsbedarf, und diese Koalition zeigt sich zunehmend als reformunfähig. Es mag sein, daß Sie das selbst bedauern, das ist aber eine Tatsache.
Ich darf Sie daran erinnern: Sie haben eine Pensionsreform beschlossen, die den Namen nicht verdient. Sie wissen, Sie haben einen eigenen Experten geladen, haben dessen Vorschläge allesamt oder zumindest zum Großteil verworfen und haben keine Pensionsreform zustande gebracht. Die wenigen Schritte, die Sie gesetzt haben, haben Sie so gesetzt, daß Sie noch dreimal wiedergewählt werden können, vielleicht mit Hilfe eines Bundeskanzlerbriefes, in dem es heißt: