Macht euch keine Sorgen, die Pensionen sind ohnehin sicher! Kein Mensch glaubt es Ihnen, Herr Kollege Nowotny, und kein Mensch kann es Ihnen glauben.
Es gibt keine Reformschritte in der öffentlichen Verwaltung. Herr Kollege Gartlehner! Wenn Sie 3 000 abbauen, obwohl Sie 30 000 abbauen müßten, dann würde das, so meine ich, nicht einmal die Benotung fünf verdienen. Das wird schon gar nicht mehr benotet. Das ist so schwach und so schlecht, daß man darüber nicht mehr reden muß.
Herr Kollege Gartlehner! Wenn Sie erwähnen, daß Sie es zustande gebracht haben, daß ein Teil der Überstunden, die die Lehrer nicht geleistet haben, auch nicht mehr bezahlt wird, dann, muß ich sagen, sollten Sie in diesem Kontext nicht vergessen: Das ist keine besondere Leistung. Es ist kein Sanierungsschritt und auch kein Reformschritt.
Wir haben keine Bildungsreform, die diesen Namen verdient. Wir haben keine nachhaltige Reformierung des Gesundheitswesens. Das wissen Sie alle, und das wird uns auf den Kopf fallen. Wir werden darüber in diesem Haus zu diskutieren haben. Wir haben keine taugliche Reform, und ich befürchte, die im Gang befindliche Debatte über Familientransfermaßnahmen wird kein echter Reformschritt sein, sondern es wird ein fauler Kompromiß sein, der den beiden Koalitionsparteien jeweils die eigene Klientel beläßt.
Wenn Herr Kollege Stummvoll gestern an anderer Stelle erklärt hat, wir haben die Gewerbeordnung reformiert, dann muß ich sagen, es ist fraglich, wer diese Reform als solche erkannt hat. Jetzt rede ich noch gar nicht davon, ob er sie anerkannt hat, denn es ist schon schwierig, sie überhaupt zu erkennen, da die Spuren, die hier vorhanden sind, dermaßen dünn sind, daß es sich um einen besonders aromatischen Stoff handeln müßte, daß man sie erkennen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Spärlich!)
Meine Damen und Herren! Ich danke vielmals für die Pause. Ich kann Herrn Nowotny jetzt wieder drei Minuten geben. Ich komme nun zu einem Thema, bei dem wir, Herr Nowotny, vielleicht eher einer Meinung sind.
Ich glaube, ich diskutiere heute den dritten Rechnungsabschluß im Hohen Haus, und zwar das erste Mal meiner Erinnerung nach als Tagesordnungspunkt 1 um 10.15 Uhr, sonst normalerweise immer um 23 Uhr oder später. Das ist ja für den Rechnungsabschluß bezeichnend. Es ist auch bis zu einem gewissen Grade Geschichtsforschung; jeder hat Ausreden, warum es anders gekommen ist, et cetera, pp.
Wir Budgetsprecher haben uns zusammengesetzt. Auch wir Liberalen haben Vorschläge gemacht und gesagt: Wir möchten gerne, daß die Rechnungsabschlüsse eines Jahres gemeinsam mit dem Budget des übernächsten Jahres diskutiert werden, sodaß ein Rechnungsabschluß, ein Budget, das in Vollzug steht, und ein Bundesvoranschlag für das nächste Jahr vorliegen, den wir beschließen sollten.
Ich meine, es gebietet einfach die Vernunft – das kann in der Politik nicht anders sein als in der Wirtschaft –, daß man dann besser über etwas reden kann, wenn man eine taugliche Unterlage hat. Wir haben zwar alle Budgets im Hinblick auf ein abgeschlossenes Jahr, aber ohne Unterlagen diskutiert; ein Budget stand noch im Vollzug. Ich sehe einfach nicht ein – auch vom Fristenlauf her nicht –, daß das nicht möglich sein sollte. Wir sind sehr weit gekommen. Ich meine, auch Herr Präsident Fiedler hat sich grundsätzlich positiv geäußert und gesagt: Wenn die Fristenfrage mit den Ansichten des Rechnungshofes einigermaßen übereinstimmend ist – und das sollte bei einem normalen Budgetjahr, wenn es im Herbst diskutiert wird, ohne Probleme der Fall sein –, könnte das angestrebt werden.
Das wäre einmal der erste Schritt. Dieser ist nach meinem Dafürhalten ein Gebot der Stunde. Wer sich nicht daran halten will, wer Ausreden oder Begründungen findet – wie es in der Politik ja sehr häufig der Fall ist –, warum es nicht geht, statt darüber nachzudenken, was man machen muß, damit es geht, handelt nach meinem Dafürhalten fahrlässig. Das sollte man nicht tun, überhaupt dann nicht, wenn man über viele hundert Milliarden Schilling diskutiert, denn man