genteil: Ich habe gesagt, ich freue mich! Haben Sie nicht zugehört? Waren Sie noch nicht da am Anfang?)
Ich darf Sie aber, Herr Kollege Trattner, noch an folgendes erinnern – man muß das öfter tun und wiederholen –: Auch Herr Professor Bernd Genser, der von Ihrer Partei als Experte beim Budgethearing nominiert wurde, der voriges Jahr, also 1997, gesagt hat, daß die Konsolidierung des Budgets ein beachtlicher Kraftakt, ein Stabilisierungserfolg und eine anerkennenswerte Leistung ist, hat recht gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Haselsteiner! Auch Herr Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider, der Experte des Liberalen Forums, hat recht, wenn er feststellt, daß die Erreichung des Maastricht-Ziels durch die Bundesregierung einen großen Erfolg darstellt.
Ich muß aber zirka zwei Jahre nach Erstellung des Budgets 1996 in Erinnerung rufen, warum es zu diesem Erfolg gekommen ist: Die Österreichische Volkspartei hat im Jahre 1995 dem Budgetkonzept des damaligen Finanzministers Staribacher die Zustimmung verweigert, weil es massive Steuererhöhungen, Einmaleffekte von 50 Milliarden Schilling und nur eine marginale Einsparung von ungefähr 10 Milliarden Schilling beinhaltet hat. Die ÖVP hat damals im Interesse der wirtschaftlichen Gesamtlage Österreichs die politische Notbremse gezogen.
Sie werden sich erinnern: Finanzminister Staribacher wußte bereits im Juni 1995, daß die Prognosen für das Budgetdefizit 1996 nicht bei 96 Milliarden Schilling, sondern bei 173 Milliarden Schilling liegen. Trotzdem hat er noch im September 1995 behauptet, es fehlen nur 30 Milliarden Schilling. Am nächsten Tag sagte er, es werden ungefähr 50 Milliarden Schilling sein. Die ÖVP konnte und wollte diesen Kurs nicht mittragen. Staribachers Budget hätte eine neue Belastungswelle hervorgerufen, die eigentlichen Probleme wären nicht beseitigt worden. Daher war die Nationalratswahl im Jahre 1995 für die österreichische Sozial- und Wirtschaftspolitik eine historische Richtungsentscheidung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist lächerlich, was Sie gesagt haben!)
Unser konsequenter Wirtschaftskurs hat die dringend notwendige Wende bewirkt. Das Beharren auf einem Konsolidierungskurs mit dem Grundsatz, das Ziel durch nachhaltige Ausgabenkürzungen zu erreichen, beweist nun auch der vorliegende Bundesrechnungsabschluß 1996.
Diese Konsolidierungspolitik hat – wie der Bundesrechnungsabschluß 1996 zeigt – ein beachtliches Ergebnis erzielt. Das Budgetdefizit, das 1995 noch 117,9 Milliarden Schilling ausmachte, wurde um 24,2 Prozent auf 89,4 Milliarden Schilling reduziert. Im Jahre 1996 sanken die Budgetausgaben gegenüber 1995 um 1,3 Prozent, die Einnahmen stiegen um 2,9 Prozent. Beachtlich ist, daß die im Bundesvoranschlag für 1996 vorgesehene Defizitreduktion sogar übertroffen wurde; dies, obwohl die Ausgaben um 2,3 Milliarden Schilling höher waren als budgetiert. Das Defizit lag schließlich um 400 Millionen unter dem präliminierten Abgang. Ohne Reservenbildung – 5,9 Milliarden Schilling wurden einer Rücklage zugeführt – hätte sich der Abgang 1996 auf 83,5 Milliarden Schilling verringert und wäre um 6,3 Milliarden Schilling unter dem ursprünglich geplanten Nettodefizit gelegen.
Die negativen Erwartungshaltungen der Opposition konnten den konsequenten Konsolidierungskurs nicht aufhalten. Den Vogel mit seiner Kritik zu den Budgets 1996 und 1997 hat Herr Abgeordneter Böhacker abgeschossen, indem er damals sagte: Den Vogel abgeschossen hat Klima, weil er das Defizit mit nur 96 Milliarden Schilling budgetierte. (Abg. Auer: Das muß ein Vogel sein!) Er hat dann weiter die Frage gestellt, ob man schon jeden Realitätssinn verloren hätte. – Herr Kollege Böhacker, Ihr Versuch, die Arbeit dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen, ist komplett danebengegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 1996 wurde die erfolgreiche Sanierung des Staatshaushaltes begonnen. Sie wurde und wird 1997 und 1998 fortgesetzt. Auch das Budget 1999 ist vom Bestreben um Budgetkonsolidierung geprägt. Das erklärte und vorrangige Ziel, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen, wird damit erreicht. Mit den fortgeführten Reformmaßnahmen wird es der Bundesregierung gelingen, wieder den erforderlichen budgetpolitischen Spielraum zu erlangen und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. –