1996 wurden zwar gegenüber dem Bundesvoranschlag die Ausgaben um 2,3 Milliarden Schilling überschritten, jedoch gab es auch Mehreinnahmen von 2,7 Milliarden Schilling, was schlußendlich das Budget um zirka 400 Millionen Schilling entlastet hatte.
An dieser Stelle möchte ich vor allem den vielen Finanzbediensteten für ihre durch die immer schnellebigere Steuergesetzgebung oft nicht einfache Tätigkeit danken (Beifall bei der SPÖ), und natürlich will auch ich die großteils gute Steuermoral unserer Bürger hervorheben.
Die derzeitige Wirtschaftslage in Österreich erfordert eine innovative Wirtschafts- und Finanzpolitik, die von der Bundesregierung und dort vor allem vom Finanzminister betrieben wird. Denn nur damit sichern wir die Zukunft Österreichs als Sozialstaat, als wirtschaftlich gesundes Unternehmen und als politisch stabiles Land in Europa.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung stimmen wir Sozialdemokraten dem Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1996 auch gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
11.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!) – Bitte, 8 Minuten.11.03
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es war zu erwarten, daß die Sprecher der Regierungsfraktionen den Rechnungsabschluß 1996 in den schönsten Farben schildern werden, denn es ist ja tatsächlich, Herr Kollege Auer, der Nettoabgang im Vergleich zu 1995 geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ihr Kollege Fink gehörte auch zu dieser Kategorie. Herr Kollege Gartlehner hat in dem Zusammenhang sogar von einem "Meisterwerk" gesprochen.Herr Kollege Gartlehner! Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, weil ich Sie als einen kompetenten, sachkundigen und auch relativ nüchternen Menschen schätze. Von einem "Meisterwerk" kann in dem Zusammenhang wirklich keine Rede sein. Ich weiß nicht, Herr Kollege Gartlehner, ob Sie beispielsweise den jüngsten Wirtschaftsbericht der OECD gelesen haben. Daß Sie sich den Bericht des Internationalen Währungsfonds einverleibt haben, das habe ich gehört. Sie haben ihn nur nicht ganz zu Ende gelesen oder etwas überlesen, was ich für Sie dann noch nachtragen werde.
Jedenfalls, Herr Kollege Gartlehner und alle anderen lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, steht in diesem Wirtschaftsbericht der OECD drinnen, daß das Konsolidierungsprogramm – und ich zitiere – "vorwiegend kurzfristig angelegt ist, etwa, weil eine Reihe vorgezogener, saldoverbessernder Steuereinnahmen in späteren Jahren zu saldoverschlechternden Einnahmenausfällen führen werden". – Sie wissen genau, welche Maßnahmen das sind. Ich kann sie in 8 Minuten jetzt nicht im Detail aufzählen.
Zweitens: Herr Kollege Gartlehner! Das Zitat des Internationalen Währungsfonds, das Sie gebracht haben, stimmt. Es stimmt aber auch meines, mit dem Ihnen der Internationale Währungsfonds das Märchen zerstört, daß der optisch einwandfrei dastehende Sanierungserfolg durch den geringeren Nettoabgang überwiegend durch anhaltend wirkende strukturelle Einsparungen erzielt worden sei. Dieses Märchen zerstört er Ihnen, indem er sagt: "Das österreichische Ergebnis wurde stärker durch Steuererhöhungen" – sprich Belastungen; Bauer – "als durch Ausgabenkürzungen" – sprich Einsparungen; Bauer – "erreicht." Das muß man dazusagen. Das hat der Internationale Währungsfonds auch gesagt.
Der Rechnungshof sekundiert hier mit folgenden Klarstellungen, wonach mit diesen einnahmenseitigen Maßnahmen – wörtliches Zitat – "eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht erzielt werden kann" – Ende des Zitats des Rechnungshofes –, weil diese richtigerweise eben nichts an den Ursachen des Budgetschlamassels ändern können. Denn wenn Sie vorwiegend einnahmenseitig sanieren und damit an den Ursachen, die zu diesen Ausgabenüberhängen geführt