haben, nichts ändern, werden Sie in wenigen Jahren – ich nehme an, in zwei bis drei Jahren, also nach den Wahlen; da kann ich Sie beruhigen, das ist schon richtig –, spätestens nach den nächsten Wahlen, also im Jahre 2000 oder 2001, wieder in etwa dort stehen, wo Sie im Jahre 1996 angefangen haben.
Dann schreibt Ihnen der Rechnungshof in bemerkenswerter Offenheit und Klarheit noch folgendes ins Stammbuch – ich zitiere wieder –: "Als Ausweg werden die Ausgliederung von Schulden- und Gebührenhaushalten, Vermögensveräußerungen, die Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts unter Einschluß der Schwarzarbeit oder andere verrechnungstechnische Maßnahmen versucht."
Also der Rechnungshof sagt Ihnen jetzt als dritte Stelle – wenn Sie schon mir, was ich irgendwie noch verstehe, natürlich Kompetenz über ein gewisses Maß hinaus nicht zubilligen wollen, ihm können Sie diese nicht so ohne weiteres absprechen wie einem Oppositionspolitiker – nach der OECD und nach dem Internationalen Währungsfonds, daß dieses Ergebnis zum ersten über die nur kurzfristig wirkenden einnahmenverbessernden Maßnahmen und zum zweiten eben nur durch – ich muß mich jetzt nicht so diplomatisch ausdrücken wie der Rechnungshof, er sagt Maßnahmen, ich sage Tricks – Tricks erreicht wurde.
Der Rechnungshof führt dann in dem Zusammenhang weiter aus: "Diese mögen zwar geeignet sein, das rechnerisch statische Ergebnis" – und daran gibt es nichts zu deuteln, das ist so! – "in die gewünschte Richtung der Erreichung der Maastricht-Kriterien zu lenken". Das ist geschehen. Das haben Sie erreicht. Das soll auch anerkannt und festgestellt werden.
Nur sagt dann der Rechnungshof weiter – ich sage es auch, aber ich berufe mich auf den Rechnungshof, weil Sie ihm das eher abnehmen als mir; ich verstehe das ja –: "Das vermag" – also diese Maßnahmen, wie er meint, diese Tricks, wie ich sage – "jedoch weder etwas am grundlegenden Problem der wachsenden Staatsverschuldung zu ändern noch den wachsenden Finanzbedarf zur Erfüllung des Schuldendienstes zu bedecken. Zu ihrer Eindämmung wären nachhaltige Strukturreformen und effiziente Verfahrensabläufe unverzichtbar." – Zitat des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Herr Kollege Edler! Ich nehme an, Sie sind der deutschen Sprache genauso mächtig, wie ich mir einbilde, daß ich es bin. Er sagt nicht, das ist geschehen, sondern das müßte man tun. Das ist damit gemeint. Er stellt daher fest, Sie haben es nicht getan, sondern sich eben vorwiegend – ich sage ohnehin nicht "ausschließlich", sondern "vorwiegend" – auf einnahmenseitige Maßnahmen beschränkt.
Das heißt, ihr habt Steuern hinaufgesetzt und dadurch natürlich einen verbesserten Saldo beim Nettoabgang erzielt. Das ist es, und das bringt auch etwas. Natürlich, wenn es politisch umsetzbar ist, wenn es wirtschaftspolitisch verträglich ist, bringt es auch etwas. Es ändert aber am Grundproblem nichts.
Ich sage Ihnen eines: Sollten Sie mit Ihrer Partei im Jahre 1999 wieder die nächste Bundesregierung bilden (Zwischenruf des Abg. Edler ) – ich sage "sollten" –, dann werden Sie, das garantiere ich Ihnen, wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sein und wieder die gleichen Maßnahmen setzen müssen. Sie haben nichts Entscheidendes verändert mit dem, was Sie getan haben.
Hohes Haus! Das ist in etwa, was ich in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, in meiner Rede zum Rechnungsabschluß 1996 unterbringen kann beziehungsweise unterbringen wollte, Herr Kollege Gartlehner.
An den vordergründig ausgewiesenen Saldoverbesserungen im Nettodefizit gibt es nichts zu rütteln. Das ist so, das ist erreicht worden. Sie haben damit das Maastricht-Kriterium erfüllt. Das aber als "Meisterwerk" zu loben, dazu besteht meines Erachtens wirklich kein Anlaß, Herr Kollege Gartlehner. Es ist bestenfalls – bestenfalls! – ein nicht ganz gelungenes Gesellenstück geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.12