Herr Staatssekretär! Trotz aller Bemühungen ist es nicht gelungen, das strukturelle Defizit wirklich einzudämmen. Das ist ein Alarmzeichen für die Zukunft, das ist ein Alarmzeichen für die nächsten Generationen, die das zu bezahlen haben. – Das ist der erste Punkt.
Herr Staatssekretär! Ein zweiter Punkt: Wenn man sich das Budget und auch den Rechnungsabschluß ansieht, so erkennt man, es gehen in etwa 15 Prozent des Sozialproduktes dafür auf, die gigantische Summe für öffentliche Pensionsaufwendungen zu bezahlen. Sie negieren die freiheitlichen Vorschläge in Richtung eines Drei-Säulen-Modells. Sie machen eine Pensionsreform, die zum Reförmchen wird.
Das Alarmierende ist, Herr Staatssekretär, daß 2,5 Prozent für Arbeitslosenunterstützung aufgewendet werden. Was ist, Herr Staatssekretär, wenn in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird? Wie können Sie dieses Geld ausgabenseitig aus dem Budget herausnehmen, ohne daß Sie die Einnahmen erhöhen? Das nenne ich ökonomische Scharlatanerie, weil das strukturelle Defizit wieder ansteigen wird.
Herr Staatssekretär! Dritter Punkt: Mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben sind Sozialtransfers. Der Staat, der an sich Güter und Dienstleistungen von der Wirtschaft bestellen soll, ist bei diesem Ausgabenrahmen unter 50 Prozent gedrückt, weil alles andere im Sozialtransfer untergeht. Keine ausgabenseitige Reform!
Herr Staatssekretär! Ein vierter Punkt: eine klare Diskussion auch hier im Haus, wann endlich eine Steuersenkung kommt. Ein durchschnittlich gut verdienender Österreicher, der zwischen 350 000 S und 600 000 S Jahreseinkommen hat, muß mit dem Grenzsteuersatz bei der Lohnsteuer, mit den zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen und plus der Arbeiterkammerumlage zusammengerechnet 56 Prozent an Abgaben bezahlen. Von 1 000 S kassieren der Fiskus und die Institutionen 559,50 S, der Rest bleibt ihm. Dazu sage ich nur einen Satz: Alle Macht der Bürokratie, alle Belastungen den arbeitenden Menschen! Das ist auch ein Resultat Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Zum Schluß kommend ein paar Überlegungen, wie wir uns vorstellen – und diese freiheitlichen Vorschläge sind Ihnen schon mehrmals von diesem Pult aus erläutert worden –, das Bundeshaushaltsrecht einer Reform zuzuführen. Ich glaube, daß wir in diesem Haus statt dem Budgetausschuß, der an sich nur Berichte entgegennimmt, einen wirklichen Haushaltsausschuß brauchen, der wirklich transparent für die Mitglieder des Hauses und auch für die Öffentlichkeit eine begleitende Kontrolle der Ausgaben vornimmt. Wir brauchen ein Instrument, um einen Leistungsanreiz auch für die Beamten zu schaffen, damit sie nicht im November, Dezember das ausgeben, was sie ausgeben müssen, um nächstes Jahr einen gleich hohen Ansatz vorzufinden.
Damit meine ich auch einen Leistungsanreiz zum Sparen, Herr Staatssekretär, zum Sparen, und zwar dergestalt, daß jemand auch Beträge, die er verbrauchen könnte, in das nächste Haushaltsjahr übertragen kann, ohne daß sofort die "Keule" kommt, daß sein Etat gekürzt wird, und auch in der Form, daß ein Beamter eine Bonifikation bekommt, wenn er wirklich spart. Das würde auch das strukturelle Defizit absenken, und eine solche Absenkung ist für die finanzielle Situation der zukünftigen Generationen in dieser Republik dringend notwendig.
Weiters, Herr Staatssekretär – ich habe das gestern schon erwähnt –, ist eine Ausgabenkontrolle notwendig, eine Kontrolle auch für Ausgaben jenseits dieses Haushaltes der Republik Österreich. Damit meine ich alle Transferleistungen in die EU, in internationale Institutionen, wie ich das gestern bereits ausgeführt habe. Pro Minute zahlen wir 145 000 S über die EU Spanien in alle Förderungstöpfe – auch aus österreichischen Steuergeldern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer. – Bitte.