Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 49

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Da in der Diskussion nicht nur Fragen der Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses berührt wurden, sondern auch budgetpolitische Fragen, erlaube ich mir doch drei kurze Bemerkungen.

Zum ersten bin ich dankbar, daß eigentlich von allen Rednern anerkannt wurde, daß die Verringerung des Nettodefizits von etwa 118 Milliarden Schilling auf 89 Milliarden im Jahre 1996 und schließlich auf 67 Milliarden Schilling für 1997 eine wesentliche Verbesserung der Budgetsituation darstellt. Diese Senkung um 50 Milliarden Schilling bedeutet, daß das Nettodefizit von etwas mehr als 5 Prozent auf deutlich unter 3 Prozent, nämlich auf 2,7 Prozent, gesenkt wurde und wir dadurch die Maastricht-Kriterien erreichen. Das ist aber nicht das Ziel, sondern wir haben dies getan, weil wir die zukünftige Finanzierung unseres Landes auf eine gesunde Basis stellen wollen. Ich glaube, das wird auch allgemein anerkannt, nicht nur vom Internationalen Währungsfonds und der OECD, sondern, wie die Diskussion zeigt, auch von der Europäischen Union.

Der zweite Punkt, der in der Diskussion wesentlich kritischer beleuchtet wurde, ist die Frage, wie dieses Ziel erreicht wurde. Ich bekenne mich dazu, daß es ausgabenseitig erreicht werden sollte und auch erreicht wurde. Ich glaube, daß man bei solchen Diskussionen sehr sorgfältig vorgehen muß. Man kann nicht einfach aus einem Vergleich der beiden Abschlüsse 1995 und 1996 erkennen, wo diese Verbesserung erreicht wurde. Man muß die Einnahmenseite etwas genauer betrachten, und dann wird man unschwer erkennen, daß zum Beispiel im Jahr 1995 eine besonders tiefe Basis auf der Einnahmenseite bei der Einfuhrumsatzsteuer vorhanden war.

Man muß aber auch die Ausgabenseite näher betrachten und fragen: Wie hätten sich die Ausgaben entwickelt, wäre es nicht zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen gekommen? Man kann die Rückschlüsse nicht aus einem einfachen Vergleich der beiden Jahre allein ziehen. Ich bin insofern sehr dankbar, als der Rechnungshof dies erst jetzt sehr sorgfältig und im Detail zu analysieren beginnt, weil auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, wo die Veränderungen vorgenommen wurden. Ich bin sicher, daß, wenn diese Arbeit durchgeführt sein wird, erkannt werden wird, daß auch auf der Ausgabenseite sehr, sehr maßgebliche Schritte unternommen wurden und daß auch diese Seite sehr maßgeblich zur Budgetkonsolidierung beigetragen hat.

Der dritte Punkt ist, daß ich selbstverständlich konzediere, daß damit die Arbeit der Stabilisierung des Budgets auf keinen Fall noch abgeschlossen ist, sondern wir müssen uns weiterhin bemühen, dies zu tun, aber nicht durch Rücknahme der Sozialtransfers, sondern, im Gegenteil, durch weitere Kontrolle der Kosten des Staates, der Ausgaben. Wir sind dabei, die Verwaltungsreformbemühungen, die ja letzten Endes am ehesten geeignet sind, das strukturelle Defizit zu senken, voranzutreiben. Wir sind dabei, Ressort für Ressort durchzugehen, um zu schauen, ob es nicht Aufgaben gibt, die der Staat heute nicht mehr selbst durchführen sollte, die besser durch den Markt erledigt werden. Wir sind dabei, Ressort für Ressort durchzusehen, ob es nicht Gebiete gibt, wo wir die Aufgabe besser oder bürgernäher durchführen können.

Und wir sind auch dabei, die modernsten Instrumente in der Verwaltung zur Anwendung zu bringen, denn es kann dieses Einsparen natürlich auch nicht auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten ausgetragen werden, sondern wir müssen versuchen, durch modernste Instrumente auch in diesem Bereich die Arbeitsverdichtung hintanzuhalten und zu trachten, effizienter zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt gesehen glaube ich, daß es uns, wenn wir auch auf der Ausgabenseite mit Maß und Ziel weiterarbeiten, gelingen wird, die Basis für eine noch gesündere Entwicklung der Staatsausgaben zu legen, und das wird es uns dann auch erlauben, Steuerreformen mit dem Ziel einer Steuerentlastung der Wirtschaft und aller Bürger in verantwortungsvoller Weise durchzuführen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Staatssekretär.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.