Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 50

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11.26

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bundesrechnungsabschluß 1996 aus Sicht des Rechnungshofes, und es ist sicherlich legitim, wenn seitens der Opposition dazu auch kritische Anmerkungen gemacht werden. Es muß aber auch legitim sein, daß wir als Regierungsparteien auch internationale Vergleiche heranziehen und feststellen, daß unser Konsolidierungskurs erfolgreich ist. Das lassen wir uns auch nicht nehmen!

Ich kann nur gratulieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, daß wir es gemeinsam geschafft haben. Es war sicherlich ein hartes Ringen, und es ist vor allem auch der österreichischen Bevölkerung zu danken, die diesen sicherlich schmerzlichen Konsolidierungskurs mitgetragen hat.

Es wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen, daß das seinerzeitige Verhandlungsteam, bestehend aus Klima, Ditz, Stix, Schausgruber, sich wirklich mutig bemüht hat, diesen Konsolidierungskurs einzuleiten, und dieser Kurs wird unter der derzeitigen Bundesregierung erfolgreich durchgesetzt. Die Bewertungen des vorläufigen Abschlusses 1997 haben gezeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es sollte auch betont werden, daß wir diesen österreichischen Weg, diesen berühmten österreichischen Weg fortgesetzt haben, daß wir versucht haben, bis zur letzten Minute zu verhandeln. Es ist manchmal ein Ende der Verhandlungen gefordert worden, aber wir haben gemeint, verhandeln zu müssen, bis es eine Einigung gibt. Ich glaube, daß das durchaus positiv zu sehen ist. Wir haben den Verhandlungstisch gewählt und nicht die Straße, meine Damen und Herren. Das, was sich im internationalen Bereich in diesem Zusammenhang abspielt – ich erinnere daran, welche Bewegungen es in Deutschland gegeben hat, in Italien, zuletzt in Frankreich, was uns mit großer Sorge erfüllt –, ist uns so erspart geblieben.

Kurz drei Anmerkungen, meine Damen und Herren: Neben der Konsolidierung ist es für uns Sozialdemokraten, ja ich glaube, für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich, daß wir uns verstärkt für Beschäftigungsprogramme einsetzen und diese auch tatsächlich umsetzen. Wir wissen, daß es viele Projekte gibt, die fertig sind, die ausgeplant sind, für die es Finanzierungspläne gibt, die nicht realisiert werden können, weil es im Verfahren noch einige Probleme gibt. Ich glaube, wir sind gemeinsam gefordert, diese Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, besonders auch für die Bauwirtschaft. Ich als Eisenbahner freue mich besonders, wenn immer mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, und es könnten wesentlich mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, wenn es nicht Einsprüche gäbe. Diese Investitionen, meine Damen und Herren – wir haben das durchrechnen lassen –, würden bis zu 60 Prozent als Steuerquote in den Staatshaushalt beziehungsweise in den Topf der Sozialversicherung zurückfließen und sicherlich die Kaufkraft der Bürger stärken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!)

Eine zweite Anmerkung, meine Damen und Herren: Die Steuerleistung hat – und das möchte ich auch von meiner Warte aus kritisch betrachten – eine Höhe erreicht, besonders was die Lohnsteuer betrifft, die problematisch ist. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen uns: Diese kalte Progression ist für uns nicht mehr vertretbar.

Wir fordern auch eine Steuerreform ein. Der ÖGB, die Arbeiterkammer haben das angesprochen, und die Regierung hat das auch zu ihrer Fahnenfrage gemacht. Es wird in diesem Zusammenhang vom Jahr 2000 gesprochen. Es muß nicht nur zu einer Entlastung des Kostenfaktors Arbeit kommen, es muß auch zu einer wesentlichen Entlastung besonders der Lohnsteuerquote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen, damit die Kaufkraft gestärkt und somit auch die Nachfrage angeregt wird.

Zur Steuer: Auch diese Frage wurde von Finanzminister Edlinger und auch von anderen Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten angesprochen. Es muß auch innerhalb der EU zu einer Steuerharmonisierung kommen. Es ist nicht einzusehen, daß heute um Wirtschaftsstandorte gerungen wird, indem man die Steuerbelastung senkt, um so Betriebe abzuwerben.


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