Meine Damen und Herren! Das ist natürlich auch ein Verdienst des Herrn Bundesministers und seiner Mitarbeiter im Außenamt. Ich möchte das ausdrücklich festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die beiden Kritikpunkte, die Kollege Scheibner hier vorgebracht hat, sind interessant. Der eine ist meiner Meinung nach jedoch eine juristische Kleinigkeit. Ob der Ausschuß in seinem Bericht wirklich das Wort "verfassungsändernd" drinnen hat oder nicht – wichtig ist doch, was der Nationalrat beschließt, ob etwas verfassungsändernd ist oder nicht. Das ist doch das Entscheidende! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Alles andere ist eine juristische Streitfrage. Ich gebe zu, darüber kann man diskutieren, für uns als Parlamentarier muß allerdings klar sein, daß der Inhalt das Wesentliche ist. (Abg. Scheibner: Es gibt aber die Verfassung!)
Zur inhaltlichen Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich auch klar Stellung nehmen. Sie haben im Ausschuß und auch jetzt im Plenum ein wenig den Eindruck erweckt, als würde die Verwaltung eine Klausel in einen Vertrag aufgenommen haben, die es ihr ermöglicht, ein Abkommen leichtfertig ohne die Zustimmung des Nationalrates zu ändern. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) In Wahrheit geht es darum (Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!) , daß verwaltungstechnische, daß organisatorische Maßnahmen, die in diesem Übereinkommen in Fülle im Anhang enthalten sind, auch in einem sehr kurzfristigen Prozeß in der Staatengemeinschaft geändert werden können.
Dazu darf ich festhalten: Uns ist es wichtiger, über Außenpolitik zu reden, als darüber, ob eine seismologische Überwachungsstation in Turkmenistan, in Madagaskar oder in Sri Lanka auf dem 36. oder auf dem 37. Breitengrad steht. (Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!) Für uns ist es nicht wichtig, darüber im Nationalrat zu sprechen, sondern für uns ist die Außenpolitik das Zentrum. Da unterscheiden wir uns von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!)
Damit komme ich zu einem weiteren sehr entscheidenden Anlaß, über ein Problem zu reden, das gerade unsere Außenpolitik bestimmt. Die in der zweiten Gesetzesvorlage enthaltenen Änderungen im Konsulargebührengesetz sind ja in einem weiteren Zusammenhang zu sehen: Sie sind verursacht durch unsere Mitgliedschaft bei Schengen, und das ist der entscheidende Fortschritt und für uns auch eine neue Situation, in der wir uns bewegen müssen. Ich möchte gar nicht auf die Details eingehen, sondern nur zwei Ausflüsse aus dieser neuen Situation kurz beleuchten.
Das eine ist, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mittlerweile durch unser Zutun eine neue Dimension und eine neue Qualität erreicht hat. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, daß das erste sichtbare Zeichen, das diesbezüglich gesetzt wurde, die Teilnahme der Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner im Rahmen der Troika an der Mission in Algerien war, und das beleuchtet diese neue Qualität. Ich möchte dazusagen, daß sie ihren Auftrag sehr gut erfüllt hat, wenngleich die Mission insgesamt – und das war zu erwarten – nicht den Erfolg gebracht hat, daß die Massaker aufhören. Aber der entscheidende Punkt ist doch wohl der, daß wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU so verstehen, daß wir versuchen, vor Ort, in den Ländern, in denen die Probleme entstehen und beispielsweise Flüchtlinge sozusagen aus dem Land getrieben werden, Maßnahmen zu setzen.
Wir haben nichts davon, daß wir nur eine Einwanderungspolitik betreiben und reglementieren, sondern wir sollten Sorge dafür tragen, daß in Ländern wie Algerien oder der Türkei nicht Zustände herrschen, daß Menschen geradezu vertrieben werden – aus Sorge um ihr Leben und um ihre Rechte. Das ist für mich eine neue Dimension und ein neuer Auftrag, den wir als Österreicher im Rahmen der Troika sehr wohl wahrnehmen müssen.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung, die mir ebenfalls wichtig erscheint, dazu machen. Wir sind mit einer internationalen kriminellen Organisation konfrontiert, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und sie dann im jeweiligen "verheißungsvollen" anderen Land ihrem Schicksal überläßt. Die Schlepperorganisationen sind ein wesentlicher Grund dafür, daß wir heute mit