tests sowie von Nuklearexplosionen zu friedlichen Zwecken vor. Dieser Gegenstand hat daher sehr hohe sicherheitspolitische Bedeutung, denn "keine Tests" bedeutet selbstverständlich auch: keine Weiterentwicklung der Atomwaffen. Jene Tests, die nach diesem Vertrag noch erlaubt sein werden, dienen jeweils nur zur Überprüfung der Aktionsfähigkeit der bestehenden Waffen im Labor.
Gleichzeitig hat dieser Vertrag auch umweltpolitische Bedeutung, weil damit weltweit sicher eine geringere Strahlenbelastung zu erreichen sein wird. Weiters kann eine Minimierung der ökologischen Risken, die durch solche Nukleartests entstehen, erreicht werden.
Abgeordneter Spindelegger hat es schon gesagt: Es war ein sehr großer Erfolg Österreichs, daß seine Kandidatur für den Sitz der CTBTO in Wien erfolgreich verlief. Das war nicht zuletzt ein großer Erfolg des österreichischen Außenministers und Vizekanzlers, der Staatssekretärin und der Beamten des Hauses, denen ich hiermit sehr herzlich dafür danken möchte.
Dieser Sitz in Wien bedeutet nämlich, daß eine wichtige neue internationale Organisation in Wien angesiedelt wird, eine internationale Organisation, die derzeit schon rund 100 Mitarbeiter beschäftigt und bis Jahresende 1998 auf 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachsen wird. Allein im Jahr 1998 werden zirka 150 Sitzungen und rund 450 Expertentreffen in Wien stattfinden, zu denen Teilnehmer aus allen Ländern der Erde anreisen und damit auch Gäste dieses Landes sein werden. Sie werden selbstverständlich auch den Tourismus in der Konferenzstadt Wien beleben. Ein weiterer Vorteil ist die aktive Mitarbeit Österreichs am Aufbau dieser Organisation, und dies ist auch im Hinblick darauf von Bedeutung, wie sich der in Verhandlung stehende Vertrag entwickeln wird.
Eine rasche Ratifizierung dieses Vertrages durch Österreich erscheint aus fünf Gründen sehr wichtig: erstens als politisches Signal einer möglichst raschen Erreichung einer großen Anzahl von Ratifikationen bis zur ersten Überprüfungskonferenz im Jahr 1999, zweitens zur Erzeugung eines innerhalb der EU akkordierten politischen Drucks auf die Nichtunterzeichnerstaaten, drittens wegen der politischen Signalwirkung der Ratifikation des Sitzstaates – es liegen ja schon jetzt acht Ratifikationen vor, unter anderem aus Japan und der Tschechischen Republik, sodaß es wichtig ist, daß Österreich sehr rasch ratifiziert –, viertens zur Schaffung eines günstigen Klimas für weitere atomare Abrüstungsschritte durch einen zügigen Ratifikationsprozeß sowie fünftens und letztens zum Zweck der Bekräftigung der strikten Ablehnung von Atomtests durch Österreich, die ja vollen Rückhalt unter der österreichischen Bevölkerung genießt.
Letztendlich bedeutet dieser Vertrag die konsequente Fortsetzung der klaren österreichischen Antiatompolitik. Auch Frau Abgeordnete Moser hat schon darauf hingewiesen, daß die Bedrohungen nicht nur durch Nukleartests gegeben sind, sondern auch durch unsichere Kernkraftwerke im grenznahen Bereich. Daher ist es besonders wichtig, daß dieser Bereich im Zuge der EU-Erweiterung angesprochen wird. Es ist Außenminister Schüssel zu verdanken, daß es gelungen ist, die Sicherheit der Kernkraftwerke als Kriterium in das Positionspapier zur Erweiterung der Europäischen Union aufzunehmen.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß es wohl kaum gelingen wird, die Kernkraftwerke im grenznahen Bereich in Mittel- und Osteuropa auf einen der EU genügenden Sicherheitsstandard zu bringen, was bedeuten würde, daß mittelfristig auch die Schließung solcher Kernkraftwerke erreicht werden könnte. Auf jeden Fall ist es sehr wichtig, den Kampf Österreichs um ein kernkraftfreies Mitteleuropa und eine kernkraftfreie Welt weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.39
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Dem vorliegenden umfassenden Atomteststoppvertrag ging ein jahrzehntelanges Ringen voran. Hunderttausende Menschen sind nicht nur durch Atombombenabwürfe und Reaktorunfälle getötet