Das, meine Damen und Herren, lehnen wir von der Sozialdemokratischen Partei ab! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die auf solchen Vorgaben aufgebaut ist, nicht. Wir glauben, diese gehört der Vergangenheit an – alles hat es schon gegeben in der Geschichte, alles war schon vorhanden –, wir glauben aber, daß diese unglückselige Zeit längst Vergangenheit ist. Wir überlassen es den Freiheitlichen, solche Zustände herbeizuführen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dagegen auftreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie werfen uns vor, anläßlich des Sicherheitsberichtes immer wieder einen Blick in das Ausland zu machen, wie schlecht es dort und wie gut es bei uns ist. Das sind nun einmal Fakten, über die man nicht hinwegsehen kann! Wir machen eben, wie man im internationalen Vergleich ersehen kann, eine ganz hervorragende Sicherheitspolitik in diesem Lande. Wir sind im oberen Bereich angesiedelt. (Beifall des Abg. Schwemlein. ) Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das ist Faktum. Das sind Tatsachen, die man nicht beiseite schieben kann.
Natürlich vergleichen wir auch, wie es in den anderen Ländern ausschaut, aber das tun Vertreter Ihrer Partei auch. Denn gerade der Herr Weinmeister hat gemeint, man möge doch einmal einen Blick nach New York werfen, wie radikal man dort die Sicherheitspolitik in den letzten Jahren gestaltet hat. Das wäre auch das Modell für die österreichische Sicherheitspolitik. – Das kann wohl nur ein freiheitliches Modell sein, aber doch kein Modell, wie wir es in einem demokratischen Staat haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Wir sind stolz, in einem Land zu leben, das eine gute Lebensqualität und auch ein großes Maß an innerer Sicherheit bietet. Wir in Österreich können beides in großem Umfang genießen. Wir sind in einem sicheren Land, und wir haben auch eine gute Lebensqualität. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1996, der übrigens sehr rasch ins Parlament gekommen ist – ich möchte auch das sehr lobend erwähnen, weil es bei den Berichten der letzten Jahre immer wieder auch andere Diskussionen gegeben hat –, zeigt eine Fortsetzung der positiven Tendenz in der Sicherheitspolitik. Zum fünften Male hintereinander kann der Innenminister dem Parlament einen Bericht vorlegen, der darlegt, daß die Gesamtkriminalität im Sinken und die Aufklärungsquote im Steigen ist. Zum fünften Male hintereinander! Das ist eine beachtliche Leistung von jenen, die die Rahmenbedingungen für die Politik in diesem Lande erstellen, aber auch eine beachtliche Leistung jener fast 33 000 Exekutivbeamten, die in diesem Lande einen sehr schwierigen Dienst für die Öffentlichkeit und für die Sicherheit erbringen. Einen herzlichen Dank diesen Exekutivbeamten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, daß zum Sicherheitsgefühl nicht nur der Polizei- oder Gendarmeriebeamte allein beiträgt, sondern da ist das gesamte Umfeld zu bewerten. Dazu gehören die soziale und die wirtschaftliche Sicherheit genauso, dazu gehört der Erhalt des Arbeitsplatzes, dazu gehört die Ausbildung, dazu gehört aber auch die Integrationspolitik. Ich sage das sehr bewußt, weil gerade dieser Bereich oft zu Auseinandersetzungen führt. Wenn alles paßt, dann, so glaube ich, ist auch das Ergebnis so, wie wir es in unseren Punkten festgehalten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die kommenden Wochen haben wir drei Schwerpunkte, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einer Behandlung zuführen wollen. Es geht darum, die Sicherheitsakademie in Österreich zu verwirklichen, es geht darum, die Reform der Staatspolizei voranzutreiben, und es geht darum – wir werden bei einem anderen Punkt noch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen –, auch eine weitere Novelle zum Waffengesetz umzusetzen. Alle diese drei Punkte sind auf einer guten Schiene, und wir sind zuversichtlich, daß wir zu einem guten Ergebnis kommen können.
Ich möchte nur noch einmal sagen: Wir in Österreich können glücklich sein, in einem so sicheren und in einem so guten Land leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Abgeordneter Moser, aber ich nehme an, daß er erst nach den eingeschobenen Debatten sprechen will.