Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 107

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Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine Frage der erforderlichen Leitungskapazitäten, die angeblich verfügbar gemacht werden müssen. Da geht es um Zehnerpotenzen, was den tatsächlichen Bedarf anbelangt und das, was man hier zu bauen gedenkt beziehungsweise im Burgenland bereits errichtet.

Ich frage Sie: Was will man tatsächlich? Was bezweckt man mit dieser Leitung? Macht es Sinn, damit sinnvolle dezentrale Stromerzeugungen, die sich in den verschiedenen Bereichen etablieren könnten, die sinnhaft wären, die einen Einstieg für erneuerbare Energie ermöglichen würden, zugunsten dieser Atomstromschiene vom Norden in den Süden unseres Landes aufzugeben? (Ruf bei der ÖVP: Wasserkraft ist auch erneuerbare Energie!)

All das ist auch und besonders im Licht der letzten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der ESTAG an die Electricité de France zu sehen. Sie wissen, wer das ist: ein Atomstromproduzent oder der europäische Atomstromproduzent. Der wird diese Atomstromschiene genauso benutzen.

Und Sie wissen auch ganz genau, daß die EdF den Strom, den sie verkauft, nicht in Frankreich produziert, sondern daß sie sehr wohl auch, quasi unterwegs, Strom zukauft, und zwar aus jenen billigen und von uns nicht erwünschten und letztlich auch bekämpften Atomkraftwerken in Slowenien, in Tschechien, in Ungarn und so weiter.

Und Sie wissen auch, obwohl der Herr Klubobmann der ÖVP Briefe an seine burgenländischen und steirischen Freunde geschrieben hat, in denen er versichert hat, es sei gar nicht möglich, hier eine Verbindung herzustellen, daß das möglich ist. Es ist über Györ möglich, und Sie können letztlich gar nicht verhindern, daß Atomstrom nach Österreich kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Die Verbindung gibt es ja schon!)

Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, daß Sie es nicht wünschen, daß der Strom ein "Mascherl" erhält. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wollen, dann hat der Strom ein "Mascherl", dann ist über ein Rechenmodell festzustellen, wieviel Atomstrom tatsächlich durch unsere österreichischen Leitungen, durch die Leitungen jenes Landes, dessen Bevölkerung sich gegen Atomstrom ausgesprochen hat, fließt. Es müssen nur die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden, was man bislang aus gutem Grund, wie ich meine, eben weil man es nicht will, unterlassen hat.

Ich frage Sie: Wollen Sie diese Schiene? Wollen Sie diese Atomstromschiene? – Ich sage Ihnen dazu: Nein! Österreich sagt nein zur Kernkraft. Wir sagen nein, und wir Freiheitlichen sagen das nicht nur, sondern wir setzen uns auch tatsächlich dafür ein: Nein zu Strom aus Kernkraftwerken – er hat ein "Mascherl".

Kollege Schweitzer und ich haben am 9.7. einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ersuchen um Zuweisung an den Umweltausschuß. Wir wollen, daß der Bau, der im Burgenland begonnen hat, gestoppt wird. Wir wollen, daß nicht sozusagen über den Bürger hinweg Leitungen gebaut werden. Es ist die Trassenführung nicht geklärt. Es gibt soundsoviele Einsprüche, das wissen Sie. Es gibt zig Einsprüche von Gemeinden, die sich dagegen ausgesprochen haben, und die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist bis zum heutigen Tage der Bevölkerung, den Gemeinden in der Steiermark und auch im Burgenland nicht vermittelbar gewesen. Wir wollen eine Prüfung hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit dieses Unterfangens haben. Wir wollen ... (Abg. Koppler: Wir wollen einen Strom!) Wir wollen selbstverständlich Strom, und der Kollege Koppler weiß ja, daß wir davon reichlich anzubieten haben. Aber was wir nicht wollen, das ist der Atomstrom, gegen den sich alle Österreicher und offensichtlich auch alle Parteien ausgesprochen haben. Sie aber handeln entgegen dem. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Redezeiten ab jetzt: 5 Minuten.


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