Auch gilt es, ein Auge darauf zu haben, daß nicht mit der Ausrede, man wolle Waffen nur sammeln und man täte es aus Liebhaberei und als Hobby, zu oft der eigentliche Grund verdeckt wird. Ich habe nichts dagegen, daß jemand Waffen sammelt. Aber dann soll sich der betreffende Waffenbesitzer an Waffen, die schußuntauglich oder sozusagen nicht mehr ihrer Zweckbestimmung dienlich sind, ergötzen, wenn es bloß darum geht, Waffen zu sammeln, zu horten, dabei einer Liebhaberei nachzugehen. Das ist etwas ganz Wesentliches!
Meine sehr Geehrten! Für uns ist auch wichtig – diese Forderung ist in unserem Entschließungsantrag auch enthalten –, daß selbstverständlich die körperliche und die psychische Eignung jener Menschen, die eine Waffenbesitzberechtigung in Österreich erlangen wollen, festgestellt werden muß. Da muß selbstverständlich auch das, was bei jedem Führerschein Bedingung ist, abgetestet werden. Denn: 200 PS unter der Motorhaube zu haben, ist dem Besitz einer Waffe gleichzusetzen. Man muß sich natürlich auch beim Fahren eines Autos auskennen und etwas über den Motor wissen. Genauso sollten jene Menschen, die berechtigt sind, eine Waffe zu tragen, ausreichende Kenntnisse in Waffen- und Schießkunde besitzen.
Meine Damen und Herren! Das sind die Forderungen, die die Grünen in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt haben. Bis jetzt gibt es auf parlamentarischer Ebene keine Reaktion darauf von seiten der Regierungsfraktionen, und zwar auch im Ausschuß nicht. Ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Worauf warten Sie noch? Warten Sie auf ein neues Mauterndorf? Warten Sie, bis wieder ein Kind an Schußwaffen kommt und damit Unheil anrichtet? Das sind ja keine Spintisierereien von Grünen, sondern Sachen, die in der Vergangenheit vorgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen auf den nächsten Unglücksfall nicht warten, sondern wir wollen, daß hier im Nationalrat seriös, ruhig und sachlich der schon mehrmals apostrophierte Handlungsbedarf diskutiert wird. Deshalb ersuchen wir Sie, der Fristsetzung zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen jetzt auch folgendes, weil wir uns in gewisser Weise auch in einer Debatte über den Sicherheitsbericht befinden: Wenn das, was der Herr Bundesminister zwar heute noch nicht, aber in der Vergangenheit schon mehrmals gesagt hat und heute auch sicher wieder sagen wird und was auch ich in meiner Wortmeldung sagen werde, stimmt, nämlich daß wir in einem sicheren Land leben, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden wie Gendarmerie und Polizei im Sinne des Schutzes der österreichischen Bevölkerung, im Sinne des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Österreicher, auch, um dieses zu steigern, hervorragende Arbeit leisten, also wenn dem so ist, und daran zweifle ich nicht, dann ist dies für mich das allerbeste Argument, darüber nachzudenken, darüber zu diskutieren – und ich stelle diese Forderung auf –, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, ein generelles Verbot von Schußwaffen für Private zu beschließen. Denn niemand kann den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin besser schützen als jene Personengruppe, die das von Berufs wegen gelernt hat und deren Aufgabe es ist, und das ist in Österreich – um das jetzt simpel zu sagen – die Polizei.
Meine Damen und Herren! Noch eine Mitteilung an Sie. Ich weiß nicht, ob auch andere Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten Briefe zum Thema "Waffen: generelles Verbot oder nicht?" bekommen haben. Der Herr Vorsitzende des Innenausschusses nickt. Ich jedenfalls habe viele Briefe von Menschen, die sich vehement für eine liberale Handhabung in der Frage des Waffenbesitzes aussprechen, bekommen. Diese Briefe kamen ausschließlich von Männern. Es hat mir keine einzige Frau geschrieben, daß sie ein liberales – so wird es ja genannt – Waffenrecht will. Ich sage Ihnen: Es ist ein Männerproblem! Es ist das, was sozusagen den Machismo am radikalsten zum Ausdruck bringt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Das bestärkt mich, meine Damen und Herren, ungemein in der Forderung, daß da etwas geschehen muß.
Herr Bundesminister! Sie sind zwar nicht für das Parlament verantwortlich, und Sie sind jetzt deshalb hier, weil wir uns auch in einer Sicherheitsdebatte befinden, aber Ihr Anliegen ist es ja – ich habe es oft genug gehört –, daß da etwas weitergeht. Unterstützen Sie jetzt Ihre Fraktion