Aufbewahrung und die Kontrolle der Waffen besser werden. Und wir wollen auch – diesbezüglich hat es bisher keine Annäherung mit dem Koalitionspartner gegeben –, daß eine sogenannte Waffenabgabe in einer Verschärfung des Waffengesetzes enthalten ist.
Wir sind zuversichtlich, daß gerade die in den letzten Tagen bekanntgewordene Umfrage da wirklich zu einem raschen Handeln führen wird, daß es recht bald zu einer Novelle des Gesetzes kommen wird. Ich verstehe nur nicht ganz, warum nun in einem Fristsetzungsantrag die Frist, die ursprünglich in einem Antrag der Grünen, der im Dezember eingebracht und begründet worden ist, mit 31. März 1998 gesetzt wurde, um einen Monat vorverlegt wird. Ich meine, daß, wenn man ernsthaft verhandelt, dieses eine Monat auch nicht mehr ausschlaggebend sein kann.
Ich lade wirklich alle Fraktionen ein, gemeinsam an einer sinnvollen Verschärfung des Waffengesetzes mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.16.22
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Stoisits! Ich sage es zum wiederholten Male, und ich deponiere es einmal mehr hier: Ihr Ansatz zum Thema Waffen greift für mich, greift für die ÖVP zu kurz! Sie gehen von einem sehr kleinen Segment aus und übersehen das wirkliche Problem, das Ganze. Ich möchte es mit Argumenten belegen:Wir sind der Meinung – und die ÖVP steht dafür ein –, daß das gesamte Problem am Thema Gewalt aufzuhängen ist. Wir sagen, daß Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist. Dort müssen wir ansetzen! Wir sagen unter anderem – die Untersuchungen belegen es ja –, daß täglich im ORF, in unserem Fernsehen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene mit 70 Morden und mit 100 Toten geradezu überschüttet werden. – Wenn das nicht der richtige Ansatz ist, welcher dann, Kollegin Stoisits?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In unserer Analyse, Kollegin Stoisits, machen wir dann natürlich den zweiten Schritt. Wir sagen: Was ist die Waffe, die wir einsetzen wollen, das Mittel, um diesen Zweck zu erreichen? – Es kann doch nur Erziehung sein, die wir in unserer Gesellschaft in die Hand nehmen, die wir in unserer Verantwortung in die Hand nehmen, eine Erziehung unserer Kinder, unserer Jugendlichen hin zu mehr Friedfertigkeit. Sie werden doch nicht glauben, daß mit dem Verbot von Waffen das ganze Problem gelöst ist! Sie greifen mit Ihren Argumenten zu kurz, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Firlinger und Meisinger. )
Ich sage Ihnen auch folgendes: Wir werden Ihren Entschließungsantrag ablehnen. Die ÖVP befindet sich derzeit in konstruktiven Verhandlungen mit der SPÖ. Wir wollen uns keinen Termin aufzwingen lassen, und wir werden uns keinen Termin aufzwingen lassen. Wir lassen uns von Ihnen nicht unter Druck setzen. Wir verhandeln unter dem Aspekt, eine bestmögliche Lösung zu finden, und nicht unter dem Aspekt, eine schnelle Lösung zu finden! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schaut diese bestmögliche Lösung aus der Sicht der ÖVP aus? – Wir sind überzeugt, daß wir den richtigen Ansatz haben.
Frau Kollegin Stoisits! Wenn es stimmt, daß Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist, wenn es stimmt, daß wir eine Erziehung zur Friedfertigkeit brauchen, dann glauben wir, daß jene Menschen, die in einem Rechtsstaat leben, sehr wohl das Recht haben, auf legale Art und Weise etwas in der Hand zu haben, was ihnen der Gesetzgeber einräumt, nämlich Waffen. 327 000 Österreicherinnen und Österreicher haben eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpaß. 327 000 Frauen und Männer haben sich registrieren lassen, sind mit Namen und Adresse bekannt. 327 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen Sie kriminalisieren. Das lassen wir nicht zu! Da können Sie versichert sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger. )