Anlaßgesetzgebung, Anlaßgesetzgebung, Anlaßgesetzgebung! Das ist nicht die Lösung, der wir Freiheitlichen zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schauen wir uns doch einmal die Tatsachen an und beleuchten wir jene Staaten, in denen ein Waffengesetz oder ein absolutes Waffenverbot eingeführt worden ist! In New York, wo alle Waffen, sogar Klappmesser, verboten sind, geschehen trotzdem tausend Gewaltverbrechen mit Schußwaffen. In Texas wurde das strengere Waffengesetz aufgehoben, was dazu geführt hat, daß von 1992 bis 1997 die Zahl der Straftaten um 13 bis 53 Prozent gesunken ist. Eine US-Studie beweist, daß man in den 19 Waffenverbotsstaaten, wäre das Führen von Waffen erlaubt gewesen, 1 570 Morde, 4 377 Vergewaltigungen und 12 000 Raubüberfälle hätte verhindern können. Das sind die Fakten, die beweisen, daß ein absolutes Waffenverbot absolut nichts bringt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das soll jetzt kein Plädoyer für Waffen sein – selbstverständlich ist jeder Tote einer zu viel –, aber es ist erwiesen, daß 99 Prozent der Schußwaffenmißbräuche mit illegal im Besitz befindlichen Waffen begangen werden und nicht mit legal gemeldeten Waffen. Das bedeutet: Würden wir die Waffen total verbieten, würde der Schwarzmarkt immens zunehmen, die Verkaufszahlen würden explodieren. Nach der Meinung der freiheitlichen Fraktion wäre es sinnvoller, eine umfassende und vor allem genaue Aufklärung über den Gebrauch, die Handhabung und sichere Verwahrung der Waffe in Verbindung mit Kontrollen durchzuführen.
Es ist ja nicht anzunehmen, daß der Österreicher ein Waffennarr ist, sondern man muß die Ursache für das Bedürfnis, sich im Bedarfsfall selbst schützen zu können, woanders suchen. Wird durch die entsprechende Sicherheitspolitik das Sicherheitsgefühl gestärkt, so wird auch bei den Bürgern das Bedürfnis, sich selbst schützen zu können, sinken, und dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Der Ansatz ist daher nicht ein totales Waffenverbot oder die Entwaffnung der Bürger nach dem Motto: Weniger Waffen bedeuten weniger Kriminalität!, sondern umgekehrt. Deshalb werden wir Freiheitliche diesem Fristsetzungsantrag und diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte.16.31
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der jetzigen Debatte geht es um einen Fristsetzungsantrag der Grünen, nämlich dahin gehend, daß der gegenständliche Entschließungsantrag, der im Dezember des vergangenen Jahres eingebracht wurde, bis spätestens Ende Februar im Ausschuß beraten wird. Dieser Antrag ist legitim, er ist aus meiner Sicht berechtigt, und das ist auch der Grund dafür, daß wir dem Fristsetzungsantrag zustimmen werden.Wir brauchen heute noch nicht inhaltlich über diesen Antrag zu diskutieren, denn es geht jetzt nicht um die materielle Seite dieses Gesetzes, aber eines ist schon evident: Es macht durchaus Sinn – Herr Kollege Kiss, darin gebe ich dir recht –, das Gesetz, das erst Mitte des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, im Lichte der Entwicklungen der letzten Zeit kritisch zu beurteilen, kritisch zu bewerten. Es ist legitim, bei jenen Punkten, hinsichtlich derer wir der Meinung sind, daß eine Änderung notwendig ist, daß eine Verschärfung erforderlich ist, daß wir den einen oder anderen Aspekt nicht ausreichend berücksichtigt haben, die entsprechenden Korrekturen und Änderungen am geltenden Waffengesetz vorzunehmen. Daher brauchen wir die Diskussion darüber im Ausschuß, dort soll sie geführt werden, und dort sollen dann auch die Positionen auf den Tisch gelegt werden.
Ich bedauere es, meine Damen und Herren, daß uns bis heute noch nicht die Position der beiden Koalitionsparteien zur Kenntnis gebracht wurde. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Wir kennen die eine oder andere Aussage in der Öffentlichkeit, aber es ist notwendig, daß wir endlich einmal auf parlamentarischer Ebene ein "Papier" bekommen. (Abg. Kiss – ein Blatt Papier