Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 130

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haben und daß wir eine flächendeckende Stationierung von Polizeiwachstuben, von Gendarmeriedienststellen haben. Diese Flächendeckung ist sehr, sehr wichtig. Ich darf hier versichern, daß ich in der nächsten Zukunft alles tun werde, um diese hohe Anzahl von Polizeiwachstuben und Gendarmeriedienststellen auch in Zukunft zu erhalten, weil ich glaube, daß das sehr, sehr notwendig und wichtig ist, um den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu haben, die entsprechenden Informationen zu bekommen und auch die direkte Anlaufstelle für die österreichische Bevölkerung zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was vielleicht auch wichtig ist – und das sollte man auch sehr deutlich sagen –: In Österreich kommen auf 100 000 Einwohner 6 000 Verbrechen und Vergehen, und auch das ist eine Zahl, die international gesehen sehr, sehr gut ist. Es gibt nur sehr wenige Länder, die eine ähnlich niedrige Anzahl von Verbrechen und Vergehen pro 100 000 Einwohner haben, und wir werden natürlich auch versuchen, diese niedrige Häufigkeitszahl in den nächsten Jahren zu erhalten.

In der heutigen Debatte ist eine Vielzahl von Kritik, aber auch von Lob gekommen, und wie es so üblich ist, setzt sich der zuständige Minister natürlich mit der Kritik auseinander und geht auf das Lob, das von den einzelnen Abgeordneten gekommen ist, nicht in diesem Ausmaß ein.

Der erste Bereich, der mir sehr, sehr wichtig ist, ist die Frage der Drogenkriminalität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich möchte Ihnen sagen, daß die österreichische Exekutive im Bereich der Drogenkriminalität auf drei Maßnahmen setzt: erstens auf die Prävention, zweitens auf die Therapie und drittens auf die Repression. Alle drei Dinge sind meiner Meinung nach sehr eng miteinander verbunden, und diese drei Maßnahmen entsprechen auch dem Grundsatz des neuen Suchtmittelgesetzes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was Ihre sozialistischen Kollegen im EU-Parlament machen!) Und ich darf Ihnen auch versichern, daß sowohl in Österreich als auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit die Sicherheitsexekutive den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung der großen Verteiler und der großen Händlerorganisationen legt (Beifall bei der SPÖ), daß wir aber natürlich auch mit aller Kraft gegen die kleinen und mittleren Suchtgifthändler und gegen die kleine und mittlere Suchtgiftkriminalität vorgehen. Das ist auch einer der Gründe, wieso im Jahre 1996 diese Verbrechenstatbestände und Vergehenstatbestände eine Steigerung von mehr als 32 Prozent aufweisen.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß im Sicherheitsbericht 1997 nochmals eine deutliche und dramatische Steigerung bei diesen Tatbeständen zu finden sein wird, weil wir gerade in den letzten Monaten gigantische Erfolge gehabt haben und eine Reihe von Drogenhändlerringen, vor allem in Niederösterreich, aber auch in anderen Bundesländern, ausheben konnten. Und je erfolgreicher, je aktiver die österreichische Exekutive im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität ist, desto mehr Anzeigen haben wir und desto schlechter ist natürlich der Sicherheitsbericht. Aber ich bin froh, daß wir diese Erfolge haben und bekenne mich auch dazu.

Ich darf Ihnen auf Ihre Frage sagen: Natürlich lehne ich mit ganzer Kraft und entschieden die Freigabe von Haschisch ab. Ich glaube, daß es ein Fehler wäre, wenn Haschisch freigegeben würde, denn ich bin überzeugt davon, daß eine Freigabe einen noch leichteren Einstieg in härtere Drogenkriminalität bedeuten würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zur Frau Maria Berger, zu Ihrer sozialistischen Kollegin?)

Ich habe hier meine Position als Mitglied der österreichischen Bundesregierung, als Innenminister, aber auch meine persönliche Position dargelegt, und ich glaube, es muß genügen, wenn ich hier eine sehr deutliche und klare Aussage treffe.

Es gibt in jeder politischen Bewegung zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Ansichten und Meinungen, und ich glaube, diese unterschiedlichen Ansichten und Meinungen sollten auch offen ausdiskutiert werden. Ich bin nicht der Ansicht, daß man hier jemanden verurteilen soll, weil er eine andere Meinung hat. Ich halte eine Freigabe von Haschisch, von Suchtgiftmitteln für falsch und schädlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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