Zur Frage der Schubhaft und der Kritik, daß wir zuwenig Schubhaftplätze haben. Sie sagen mir da nichts Neues, Frau Abgeordnete. Das weiß ich selbst, und wir alle sind darum bemüht, eine Lösung zu finden. Wir haben diesbezüglich auch bereits einiges umgesetzt, gerade in der letzten Zeit, und ich möchte es Ihnen nochmals aufzählen.
Erstens: Derzeit sind gerade 16 zusätzliche Haftplätze für Schubhäftlinge in Bludenz in Fertigstellung. Diese 16 zusätzlichen Haftplätze werden im Monat März dieses Jahres übergeben werden.
Zweitens: Wir planen, 66 zusätzliche Schubhaftplätze im Polizeigefangenenhaus in Salzburg zu errichten. Mit dem Land Salzburg sind wir uns über die Finanzierung de facto bereits einig. Noch in der ersten Jahreshälfte 1998 wird mit dem Bau dieser 66 Schubhaftplätze begonnen werden.
Drittens: Ebenfalls im heurigen Jahr werden im Polizeigefangenenhaus in Wien bis zu 90 zusätzliche Schubhaftplätze in verschiedenen Bauetappen errichtet werden, sodaß es zu einer deutlichen Entlastung kommen wird.
Schließlich sind wir derzeit dabei, Frau Abgeordnete, im Burgenland, genauer: in Eisenstadt, 30 weitere Schubhaftplätze zu errichten, was dort sehr ... (Abg. Kiss: Der Landeshauptmann spricht von 60!) In der ersten Etappe sind es 30 Plätze; in einer weiteren Etappe wollen wir noch einmal 30 errichten. Die 30 Plätze, die in der ersten Etappe geplant sind, sollen noch im ersten Halbjahr 1998 fertiggestellt werden. Ich erwarte mir, Frau Abgeordnete, daß Sie uns bei der Errichtung von Schubhaftplätzen unterstützen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es von der Freiheitlichen Partei in Eisenstadt eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung dieser Schubhaftplätze. Ich halte es nicht für richtig, wenn auf der einen Seite kritisiert wird, daß es zuwenig Schubhaftplätze gibt, und auf der anderen Seite, wenn man solche errichten möchte, von derselben politischen Bewegung eine Bürgerinitiative dagegen gestartet wird.
Das heißt zusammengefaßt: Wir tun alles, um zusätzliche Schubhaftplätze verfügbar zu machen. Ich gehe davon aus, daß wir bis Jahresende an die 150 bis 160 zusätzliche Plätze geschaffen haben werden und im Jahr 1999 die restlichen schaffen werden. Wir werden auch im Bereich des Flughafens Schwechat eine kleine Schubhaftanstalt errichten müssen, nicht ganz so groß, wie ursprünglich geplant, aber sicherlich auf eine Art, welche die Errichtung von 50 bis 100 Schubhaftplätzen ermöglicht. Das soll in Modulbauweise geschehen, und ich nehme an, daß es uns gelingen wird, dieses Ziel bis 1999 zu erreichen.
Weiters möchte ich auf etwas hinweisen, das ebenfalls besonders wichtig ist: Schubhäftlinge sind keine Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Schubhäftlinge sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!) Das sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Das sind Menschen, die ohne Genehmigung illegal in unser Land eingereist sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!) Darum tue ich alles, was nötig ist, damit wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Länder zurückschicken können. Deshalb werden auch so schnell wie möglich – in den nächsten Monaten – mit den betroffenen Nachbarstaaten die erforderlichen internationalen Abkommen abgeschlossen werden.
Ich möchte weiters – um das dem Abgeordneten Kiss ganz klar zu sagen – der Initiative von Vizekanzler Schüssel zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität jede Unterstützung von meiner Seite zusichern. Es ist vollkommen richtig, daß die Schlepperkriminalität der lukrativste Zweig der internationalen Kriminalität, der organisierten Kriminalität geworden ist. Mit äußerst geringem Aufwand und wenig Risiko wird an der Not und am Elend von vielen Menschen sehr, sehr viel Geld verdient. Dieses Geld – Millionen, wenn nicht Milliarden Schilling – wird in weiterer Kriminalität – ob das Drogenhandel, erzwungene Prostitution, Kfz-Schieberei oder vieles mehr ist – wieder eingesetzt. Diese Initiative halte ich für besonders wichtig, damit Menschenschmuggel in jedem Staat der Welt geächtet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, daß über die UNO entsprechende Strafbestimmungen in den betroffenen Ländern geschaffen werden. Wir haben ja bereits im vergangenen Jahr