die Strafbestimmungen für Schlepperei deutlich verschärft, und ich hoffe, daß in den kommenden Prozessen die Schlepper die entsprechenden Strafen bekommen werden. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1 500 Schlepper in Österreich festgenommen. Ich hoffe, daß durch entsprechende Strafmaßnahmen auch eine abschreckende Wirkung erreicht wird.
Zur Frage der Novellierung des Waffengesetzes ist ohnehin bereits ausführlich diskutiert und Stellung genommen worden. Ich möchte feststellen, daß aus meiner Sicht drei Dinge erforderlich sind; und es ist notwendig, daß wir den Mut haben, die entsprechenden Schritte zu setzen.
Erstens sollte meiner Ansicht nach der Erwerb von Waffen für den Privatbesitz in Zukunft deutlich erschwert werden. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheitslage der Republik Österreich in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Waffen steht, die es in den privaten Haushalten gibt. Aus einer Studie geht hervor, daß Österreich von allen Staaten der Welt den sechsthöchsten Anteil an Waffen in Privatbesitz hat. Aber eine Waffe in Privatbesitz bedeutet nicht höhere Sicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Grund dafür, daß wir ein so sicheres Land sind!)
Gerade im Gegenteil: Alle Erfahrungen zeigen, daß eine Waffe im Privathaushalt eher mehr Unsicherheit bedeutet. Es gibt viel bessere Mittel, sich zu schützen. Ich möchte jedem Abgeordneten den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ans Herz legen; dieser gibt entsprechende Hilfestellung. (Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!)
Ich möchte Ihnen sagen: Jede Sicherung der Wohnung und des Hauses mit einer Alarmanlage oder mit entsprechenden Türschlössern, ein Hund oder beispielsweise Pfeffersprays in Privatbesitz – diese werden mit dem neuen Waffengesetz ermöglicht – bringen viel mehr Sicherheit als eine Waffe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unrealistisch!)
Zweitens ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß die österreichische Exekutive anlaßlos kontrollieren kann, wie die Waffe im Privathaushalt verwahrt wird.
Drittens vertrete ich den Standpunkt, daß die psychologischen Tests auch auf alle jene Waffenscheinbesitzer auszudehnen sind, die den Waffenschein schon früher erworben haben, und daß klargestellt werden muß, daß psychologische Tests nicht beliebig durchgeführt und wiederholt werden können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Polizisten äußerln führen können, wenn Sie sagen, daß sich jeder einen Hund nehmen muß!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Schengen möchte ich der Frau Abgeordneten Stoisits klar sagen, daß eine Bilanz über den Vorsitz Österreichs im Schengener Exekutivausschuß derzeit von meinem Ministerium vorbereitet wird. Ich nehme an, daß diese Bilanz in den nächsten Tagen allen Mitgliedern des Innenausschusses zugestellt werden wird. Darüber hinaus darf ich feststellen, daß ich vor jeder Sitzung des Schengener Exekutivausschusses, in der Österreich den Vorsitz hatte, die Abgeordneten des Innenausschusses über den Inhalt der Tagesordnung und die entsprechenden Initiativen Österreichs genau informiert habe. Ich denke, daß wir damit dem Informationsbedarf mehr als Genüge getan haben, und kann Ihnen versichern, daß ich diese Informationstätigkeit auch in den nächsten Monaten aufrechterhalten werde.
Ich komme zum letzten Punkt, zur Frage der Kurdenflüchtlinge, die Anfang dieses Jahres in Süditalien gestrandet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre erstens falsch, dieses Problem ausschließlich auf kurdische Flüchtlinge zu reduzieren. Den Informationen meines Kollegen aus Italien nach sind nicht nur Kurden geflüchtet, sondern auch eine Reihe von Menschen anderer Nationalitäten und aus anderen Staaten. Ein Teil dieser Menschen – ich möchte jetzt nicht bewerten, wie groß dieser Teil ist – ist nicht aufgrund politischer Verfolgung geflüchtet, sondern das waren Wirtschaftsflüchtlinge oder – das ist wahrscheinlich ein besserer Ausdruck – Armutsflüchtlinge, die ihre persönliche wirtschaftliche und soziale Situation verbessern wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja das, was wir immer sagen! Es sind oft Abenteurer!)