Tiroler Schütze, und ich habe selbst keine Waffe; aber es trifft natürlich zu, daß ich die Jäger und die Tiroler Schützen sehr schätze.
Meine Damen und Herren! Wie alle Abgeordneten hier im Hohen Haus bedauere selbstverständlich auch ich es, wenn es in unserem Land zu Gewaltverbrechen mit verheerenden Auswirkungen kommt. Wenn solch grauenvolle Straftaten mit Schußwaffen geschehen, läuft man zweifellos Gefahr, daß man unter dem Eindruck dieser aufsehenerregenden Straftaten und Bluttaten den Boden der Sachlichkeit verliert. Man läuft darüber hinaus aber auch Gefahr, daß überzogene Gesetze geschmiedet werden, und man läuft außerdem Gefahr, daß man durch diese überzogenen Gesetze teilweise das Gegenteil bewirkt. Ich bin daher sehr froh darüber, daß unser Sicherheitssprecher Paul Kiss hier und heute unmißverständlich gesagt hat, daß er sich gegen jede Gesetzesänderung ausspricht; vielmehr solle man das seinerzeit beschlossene Gesetz vollziehen. Ich schließe mich vollinhaltlich dem an, was Sicherheitssprecher Kiss gesagt hat, und lehne ebenfalls eine Gesetzesänderung ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Glauben Sie denn, daß durch die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer auch nur eine Bluttat mit Schußwaffen verhindert werden kann? (Abg. Haidlmayr: Mehrere!) Glauben Sie tatsächlich, Herr Abgeordneter Leikam, glauben Sie ernsthaft, daß etwa durch eine Waffensteuer, die zweifellos eine finanzielle Belastung der rechtstreuen Waffenbesitzer darstellt, die Straftaten mit Schußwaffen zurückgehen werden? – Ich denke, meine Damen und Herren, daß all diese Vorschläge von den eigentlichen Problemen ablenken. Durch die Verschärfung des Waffengesetzes wird der illegale Waffenbesitz stark zunehmen und daher die Kontrolle für die Exekutive schwieriger. Das ist keine Lösung, das kann es nicht sein, diesen Intentionen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!)
Sehr verehrter Herr Minister! Ich habe wirklich und ehrlich die große Befürchtung, daß Waffenbesitzer ihre Waffen nicht mehr melden werden. Denn sie werden die Sorge haben, daß in der ersten Phase eine Waffensteuer eingeführt wird und im nächsten Schritt die rechtstreuen Waffenbesitzer ihre legalen und gemeldeten Waffen zurückgeben müssen beziehungsweise daß diese Waffen eingezogen werden. Herr Minister! Es ist selbstverständlich leichter, rechtstreue Waffenbesitzer zu kriminalisieren, als wirkungsvoll gegen illegale Waffen und kriminelle Gewalttäter vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Seit Wochen überschattet eine allfällige Novellierung des Waffengesetzes die österreichische Innenpolitik. Man redet überhaupt nicht mehr darüber, wie sich die Kriminalität in Österreich entwickelt hat. Wenn auch vom Jahr 1993 bis zum Jahr 1995 leichte Rückgänge bei der Gesamtkriminalität zu verzeichnen sind und im Jahr 1996 ein Rückgang von 0,2 Prozent festzustellen ist, so vergißt man dabei, daß wir auf einem insgesamt sehr hohen Niveau liegen. Betrachtet man das Basisjahr 1975, so ist die Gesamtkriminalität in diesen 25 Jahren um 73 Prozent gestiegen. Insbesondere in den letzten zehn Jahren gab es eine kontinuierliche Steigerung bei der Gesamtkriminalität. So haben zum Beispiel von 1991 auf 1992 die Verbrechen um 14,6 Prozent zugenommen.
Darüber hinaus beträgt trotz der hervorragenden Arbeit der Sicherheits- und Exekutivbeamten der Anteil der nicht aufgeklärten Verbrechen zwei Drittel: Zwei Drittel der Verbrechen in Österreich werden nicht aufgeklärt. Besonders drastisch ist der Anstieg im Bereich der Bandenkriminalität, beim Suchtgiftmißbrauch sowie auch beim Suchtgifthandel. Wenn ich auf diese Entwicklung hinweise, so möchte ich damit keineswegs Österreich als ein unsicheres Land bezeichnen. Im Gegenteil: Österreich ist Gott sei Dank ein sicheres Land.
Trotzdem vermisse ich konkrete Vorschläge und Maßnahmen des Innenministeriums für eine effizientere Verbrechensbekämpfung. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Das fordere ich auch immer!)
Herr Minister! Effiziente Verbrechensbekämpfung heißt: Personalausbildung, -ausstattung und
-ausrüstung. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Bei mir sagt er immer: Das ist die böse Opposition!)
Deshalb ersuche ich darum, uns mitzuteilen, wie die Personalsituation – nicht nur an der Grenze, sondern auch im Landesinneren – in den nächsten Jahren aussehen wird. (Abg. Dr. Partik-