endlich – auch viele Studien haben dies bewiesen, in Deutschland, in Schweden und in Holland, auch in Österreich –, daß aus der Information Faszination wird.
Vergessen wir nicht, daß sich die Beamten des Innenressorts hauptsächlich, logischerweise aus der Sache heraus ergebend, mit illegalen Drogen und Suchtmitteln auseinandersetzen und darüber informieren und dadurch ungewollt legale Suchtmittel verharmlosen. Sinnvolle Suchtprävention braucht eine personenorientierte und strukturorientierte Ebene, denn egal, ob es sich um Mißbrauch von illegalen Suchtmitteln oder um andere Vergehen handelt, die Tat ist immer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lebenssituation des Delinquenten oder des Mißbrauchenden zu sehen.
Wir müssen als Erwachsene und insbesondere als Politiker einfach respektieren, daß Jugendliche ihre eigene Kultur entwickeln. Wir haben zu respektieren, daß sie auch Grenzen kennenlernen wollen und auch manchmal am Rand der Legalität balancieren. Dann benötigen sie nicht Strafe, Repression und Angstmache, sondern sie brauchen Hilfe und Unterstützung.
In der Zukunft wünsche ich mir einen Weg der Suchtprävention mit psychosozial geschultem Personal und ihren Multiplikatoren, dann ersparen wir uns, den Betroffenen, den Familien viel Leid und der Exekutive vieles in einem Aufgabenfeld, das viel Energie und Aufwand kostet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte klar sagen, daß die Exekutivbeamten nicht für die soziale Situation dieser Menschen verantwortlich sind, sondern sie vollziehen die Gesetze. Andere Aufgabenfelder sollten Priorität haben, und es ist eigentlich schade, daß nicht mehr Kapazitäten dafür frei werden. Solch ein Bereich ist für mich zum Beispiel die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Kontrolle der Verwahrung von Schußwaffen. Im Sicherheitsbericht 1996 erkenne ich die Tendenz in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.50
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ein bißchen mit der Justizkomponente des Sicherheitsberichtes befassen, die bisher in der Debatte, so glaube ich, etwas zu kurz gekommen ist.Wir erleben bei dem Wust an strafbaren Handlungen, die von der Justiz abzuhandeln sind, eine immense Belastung der Gerichte, die sich nicht immer zum Vorteil der Materie und zum Vorteil der Betroffenen auswirkt.
Es geht darum, zu durchforsten und strafbare Handlungen, die es im wahrsten Sinne des Wortes nicht wert sind, vor Gericht verhandelt zu werden, aus dem Katalog dessen herauszunehmen, was zu Gericht zu kommen hat. Einmal mehr darf ich in diesem Zusammenhang auf die fahrlässige Krida zu sprechen kommen.
Wer diesbezüglich in den Sicherheitsbericht hineinschaut, der sieht, daß es im Berichtsjahr 1 791 Verfahren wegen fahrlässiger Krida gegeben hat. Dieses nebulose Delikt gehört damit zu den Spitzenreitern der vor Gericht abgehandelten Kriminalität in diesem Jahr überhaupt.
Die Aufklärungsquote – das ist auch ganz interessant – liegt bei über 100 Prozent: 100,3 Prozent Aufklärungsquote bei der fahrlässigen Krida. Das heißt, Menschen, die in ihren beruflichen, geschäftlichen Bestrebungen gescheitert sind, die ein Insolvenzverfahren hinter sich haben oder sich mittendrin befinden, die alles verloren haben, die bis über den Hals hinaus gepfändet sind, stehen dann noch vor Gericht und bekommen in einem sehr teuren Ritual bedingte Freiheitsstrafen. Mehr schaut dabei nicht heraus.