Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.18.56
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Bei all meinen bisherigen Reden zu den Sicherheitsberichten habe ich mich eigentlich immer mit der Justiz beschäftigt. Es würde reizvoll sein, sich neben den positiven Dingen auch heuer wieder mit den unerledigten Fällen, mit den Bezirksgerichten, die zugesperrt werden, mit den Statistiken, die noch aus dem Jahr 1991 stammen, auseinanderzusetzen, aber ich habe heute ein wesentlich wichtigeres Thema zu behandeln, ich möchte mich nämlich heute mit dem Drogenproblem auseinandersetzen, und zwar aus meiner Sicht und aus der Sicht der ÖVP.Ich gehe auf dieses Thema ein, weil ich ein Problem damit habe, wie dramatisch sich die Entwicklung abzeichnet. Überall müßten die Alarmglocken läuten, meine sehr verehrten Damen! Wenn ich ein Salzburger Beispiel bringe – ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen –, dann werden Sie sehen, wie besorgniserregend der Vormarsch der Suchtgiftdelikte ist.
1995 gab es in der Gruppe der 14- bis 19jährigen 85 Jugendliche, 1996 402 – eine Steigerung von 370 Prozent. Bei den 14- bis 16jährigen stieg die Zahl von 11 auf 67, also um 500 Prozent, und bei den 16- bis 18jährigen von 44 auf 217, also eine Steigerung von fast 400 Prozent. Österreichweit gab es eine Zunahme der Straftaten gemäß §§ 15 und 16 des Suchtmittelgesetzes um über 3 000 Fälle, von ungefähr 9 500 auf 11 700.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das entspricht einer Steigerung von weit über 30 Prozent. Diese Steigerungen sind katastrophal und stellen unserer Gesellschaft kein gutes Zeugnis aus. Wenn nicht rasch und wirksam etwas gegen diesen zunehmenden Drogenkonsum unternommen wird, wird sich das sicher selbstzerstörerisch, zerstörerisch auf unsere Gesellschaft auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind Tendenzen, die uns Abgeordnete, aber auch jeden Österreicher und jeden einzelnen verantwortungsbewußten Staatsbürger zum Handeln auffordern sollten. Wirken wir bitte dieser Seuche entgegen! Helfen wir den Jugendlichen aus ihrem Elend! Unternehmen wir alles gegen skrupellose Drogenhändler! Legen wir ihnen das Handwerk! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die in diesem Bereich bedenkliche Entwicklung auf europäischer Ebene hinweisen. Sie werden wahrscheinlich so wie ich wissen, daß sich die EU in der letzten Woche mit dieser Problematik auseinandersetzte. Ich finde es einfach skandalös, wenn sich eine Gemeinschaft von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen auf europäischer Ebene der Drogenfreigabe verschreiben. Die Legalisierung von Haschisch beziehungsweise die Verschreibung von Heroin mittels Krankenschein ist sicher kein Fortschritt, sondern ein schrecklicher Rückschritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein völlig falsches Signal, denn eine Gesellschaft, die nichts gegen Drogenkonsum, gegen Drogenmißbrauch unternimmt, wird über kurz oder lang sicherlich zum Untergang verurteilt sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen daher auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich diesen Gefahren rigoros entgegenwirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden alles tun, um die Jugend vor diesen Gefahren zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch festhalten, daß in Familien, in denen die soziale Struktur stimmt, in denen man sich um die Jugendlichen kümmert, die Verfehlungen wesentlich geringer sind, die Drogengefahr wesentlich geringer ist. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin von der SPÖ, ist die ÖVP-Familienpolitik gefordert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)