Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich in meinem heutigen Debattenbeitrag ausführlicher mit der Problematik rund um das Schlepperunwesen befassen. Noch nie wurden in Österreich so viele Flüchtlinge und Schlepper aufgegriffen wie im vergangenen Jahr. Waren es 1996 noch 8 700 illegale Grenzgänger, so konnten im Jahr 1997 beinahe 11 500 an der österreichischen Grenze aufgegriffen werden (Zwischenruf der Abg. Aumayr ), das sind um fast 30 Prozent mehr. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß der Grenzschutz stark verbessert wurde. Die personelle und technische Ausstattung der Grenzgendarmerie im Zuge der eingangs erwähnten Umsetzung des Schengener Abkommens hat sich sicherlich positiv auf die Zahl der Aufgegriffenen ausgewirkt.
Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, daß die Situation an der EU-Außengrenze zum Beispiel im Mühlviertel derzeit bei weitem nicht so erfreulich ist, wie es oft dargestellt wird. Trotz der hervorragenden Erfolge der Beamten der Grenzgendarmerie und trotz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze erscheint es mir, sehr geschätzter Herr Bundesminister, wichtig, auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Schlepperunwesens Bedacht zu nehmen. Zwei Gründe sind es meiner Meinung nach, die hierfür verantwortlich sind:
Die einzelnen Schleppertrupps werden zunehmend perfekter organisiert – eine Tatsache, die bereits dem Sicherheitsbericht 1996 zu entnehmen ist und die sich 1997 weiter verschärft hat. Und ich glaube, daß sich das noch weiter verschärfen wird. Aus der Schlepperei ist mittlerweile ein Milliardengeschäft geworden. Sie, Herr Bundesminister Schlögl, haben es heute selbst bestätigt. Verlierer dieses Spiels sind meistens die illegalen Einwanderer, die auf die Versprechen der Schlepper vertrauen und dann irgendwo zurückgelassen werden – ohne Geld, ohne Arbeit, ohne Zukunft. Eine Zerschlagung dieser Schlepperringe kann nur durch eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb Europas, aber auch mit den osteuropäischen Staaten gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Aspekt ist die Harmonisierung der Visaregelungen zwischen der EU und den beitrittswilligen Nachbarstaaten. Teilweise besteht bei der Einreise in diese Staaten aufgrund der derzeitigen Rechtslage überhaupt keine Visapflicht. Eine bestehende Visapflicht wird sehr locker gehandhabt. Diese unterschiedlichen Reisebedingungen führen dazu, daß Menschen aus diesen Staaten über Österreich einen Weg in die EU suchen. Zur Verhinderung solcher Vorfälle wäre daher eine Mithilfe dieser Länder wünschenswert.
Spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU werden die beitrittswilligen Oststaaten ihre Visaregelungen der EU anpassen müssen. Österreich sollte aber schon jetzt versuchen, im Interesse einer baldigen Harmonisierung und zur Verhinderung der Begünstigung illegaler Einreisender in die EU diese Staaten von der Notwendigkeit der Einführung der Visapflicht zu überzeugen.
Faktum ist, daß trotz des erfolgten verbesserten Grenzschutzes in den letzten Monaten die Kriminalität in den Grenzgemeinden stark zugenommen hat. Diese Entwicklung bringt es mit sich, daß die ansässige Grenzbevölkerung – besonders betroffen ist das Mühlviertel – um ihre persönliche Sicherheit in höchstem Maße besorgt ist.
Geschätzter Herr Bundesminister Mag. Schlögl! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie rasch Maßnahmen setzen, damit das positive Sicherheitsgefühl der Bürger an unseren EU-Außengrenzen bald wieder gefestigt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )
19.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.35
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Sätze zu drei Themen: erstens: Vorsorge gegen Drogenkonsum bei Jugendlichen, zweitens: Waffensteuer als Strafsteuer für gesetzestreue Bürger, drittens: Schlepperkriminalität als neue weltweite Geißel.