Kollege Schweitzer hat die Situation vielleicht etwas humoristisch geschildert, aber genauso haben sich die Dinge zugetragen, das kann ich bestätigen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und den Freiheitlichen.)
Es ist ja gar nichts Besonderes, daß mit Anträgen der Opposition ganz allgemein so umgegangen wird, aber diesmal war der Zeitraum besonders lang. (Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!) Ich werde versuchen, mich einzubremsen.
Kollege Höchtl hat schon gesagt, daß wir dem Schulzeitgesetz insgesamt zustimmen werden. Wir halten das im Sinne der Tourismuswirtschaft und aus verkehrspolitischen Überlegungen für wichtig, aber ganz besonders natürlich auch deswegen, weil wir die Erholungsmöglichkeit der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Ich möchte die Länder in diesem Zusammenhang ansprechen: Der Tourismus-Landesrat, Landeshauptmann Weingartner von der ÖVP, wird sich in Tirol gegenüber der Tourismuswirtschaft der Frage, warum sich Tirol dazu negativ geäußert hat, noch zu stellen haben. Wir haben ja bald Landtagswahlen, und da wird er die richtige Antwort schon noch bekommen.
Zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz: Insgesamt stimmen wir diesem zu. Wir halten eine Flexibilisierung hinsichtlich des Einsatzes von Lehrern für wichtig. Wir glauben, daß ein effizienter und wirtschaftlicher Einsatz möglich ist. Aber wir stimmen nun einem Lehrer-Dienstrechtsgesetz insgesamt zum letzten Mal zu, weil wir glauben, daß die Pragmatisierung ein Relikt eines patriarchalen Beamtenstaates ist, daß die Pragmatisierung nicht leistungsfördernd, sondern eher leistungshemmend ist und daß sich das zu Lasten unserer Kinder auswirkt.
Frau Unterrichtsministerin! Sie haben schon angekündigt, daß Sie ein neues Lehrer-Dienstrechtsgesetz vorlegen werden, und zwar jenseits des Jahres 2000. Herr Klubobmann Khol, der leider nicht da ist, will natürlich die Pragmatisierung und das Beamtentum mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wir werden uns daher auf die Seite des Herrn Staatssekretärs Ruttenstorfer stellen, der in dieser Hinsicht erste Ansätze gezeigt hat, die wir unterstützen werden.
Aber jetzt zu jenem Themenbereich, der mir persönlich, und zwar aus Überzeugung, das größte Anliegen ist: Gleichberechtigung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Es geht uns darum, daß Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf in Integrationsklassen anderen Kindern gleichgestellt werden. Uns geht es darum, daß diese Kinder im Schulsystem gefördert werden, solange sie ein entsprechendes Potential haben. Das betrifft nur wenige Kinder, aber diese Kinder haben Einzelschicksale, und für sie ist eine Entscheidung von, wie ich fast sagen möchte, dramatischer Bedeutung.
In einem Schulsystem, in dem es 40 000 bis 50 000 Repetenten pro Jahr gibt und das Kosten in Milliardenhöhe verursacht, kann das finanzielle Argument jedenfalls nicht gelten, wie ich überhaupt meine, daß finanzielle Argumente, wenn es um Grundrechte von Menschen geht, keine Bedeutung haben. Das sage ich auch im Hinblick darauf, daß wir erst kürzlich alle gemeinsam eine Verfassungsänderung beschlossen haben. Im Artikel 7 ist das Verbot der Diskriminierung von behinderten Menschen jetzt klar und deutlich ausgedrückt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich glaube, wir müssen bei diesen Kindern von Einzelfall zu Einzelfall unterscheiden. Ich empfinde es tatsächlich als Anmaßung, wenn wir beziehungsweise Sie von der "Bühne" des Parlaments aus restriktiv die Möglichkeiten für einen weiteren Schulbesuch in Integrationsklassen, solange es Förderpotential bei diesen Kindern gibt, einschränken. Ich halte es außerdem für anmaßend, wenn man glaubt, daß die Situation einzelner Menschen ganz allgemein beurteilt werden kann.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sagen Sie mir bitte einmal: Was spricht dagegen, daß diese Kinder in Integrationsklassen weiter gefördert werden? Im Ausschuß haben Sie damit argumentiert, ob das überhaupt nötig ist, daß es möglicherweise gar nicht gut für die Kinder ist. Sagen Sie mir: Was spricht dagegen? Wem schadet diese Flexibilisierung? Wägen Sie die Vor- und Nachteile einmal gegeneinander ab! – Ich kann Ihnen zwei Vorteile nennen: Sie müßten sich dann nicht