dem Vorwurf der Behindertenfeindlichkeit aussetzen, und die Eltern und die Betroffenen hätten die Freiheit der Entscheidung und der Selbstbestimmung.
Frau Unterrichtsministerin! Sie haben einmal sehr empfindlich reagiert, als ich Ihnen von dieser Stelle aus gesagt habe, daß Sie Behindertenfeindlichkeit an Österreichs Schulen zumindest zulassen. Ich sage Ihnen aber heute wieder von dieser Stelle aus, daß Sie sehr wenig sensibel dafür sind, was die Folgen dieser Entscheidung für die Betroffenen bedeuten, und daß Sie überhaupt sehr wenig sensibel für die Empfindungen dieser Menschen sind, die ohnehin schon schwer benachteiligt sind.
Herr Kollege Antoni von der SPÖ! Ich kann dir den Vorwurf nicht ersparen: Deine Zurückhaltung in der Diskussion, diese meiner Ansicht nach mangelnde Bereitschaft eines SPÖ-Abgeordneten und SPÖ-Bildungssprechers, sich für behinderte Menschen aktiv einzusetzen, tut mir geradezu weh und nimmt auch Glanz vom neuen SPÖ-Bildungsprogramm, zu welchem ich mich sehr positiv geäußert habe. Daher frage ich: Wie lange will die SPÖ in diesem Bereich noch Erfüllungsgehilfe sein – ich sage das so deutlich –, und wie lange will sie wirklich noch hart an der Grenze zu einer offenen Behindertenfeindlichkeit argumentieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur mehr wenig Zeit. Ich möchte aber doch noch auf zwei Anträge der Liberalen zu einem aktuellen Thema im Hinblick auf das Frauen-Volksbegehren zu sprechen kommen: Ich meine die Koedukation im allgemeinen. Wir haben als Zielsetzung angeregt, die Gleichsetzung von Männern und Frauen im § 2 des Schulorgansiationsgesetzes zu verankern. Denn wir meinen, daß das ein gesellschaftliches Ziel ist und daß es eine starke Ansage wäre, wenn die Schulen auf allen Ebenen ihre Bereitschaft deutlich machen könnten, zur Bewußtseinsbildung in Fragen der Gleichstellung beizutragen.
Wir haben auch einen Entschließungsantrag zur bewußten Koedukation eingebracht. Das war ein Themenbereich, den die Liberalen in Diskussion gebracht haben. Ich halte es für durchaus positiv, Frau Ministerin, daß Sie mit dem "Aktionsplan 2000 – 99 Punkte zur Mädchenförderung" Akzente gesetzt haben. Sie wollen diese 99 Punkte bis zum Jahre 2000 umsetzen, haben aber bisher noch keinen einzigen umgesetzt. Daher hielten wir es für sinnvoll, Sie dazu aufzufordern, zumindest fünf dieser Punkte in nächster Zeit tatsächlich zu realisieren! Ich glaube, daß rasches Handeln auf jeden Fall notwendig ist.
Wenn jetzt Kollegin Brinek, unterstützt von Kollegin Krammer, einen Entschließungsantrag zum selben Thema einbringt, so ist das laut Geschäftsordnung selbstverständlich legitim. (Abg. Dr. Krammer: Prammer?) Ich habe gesagt: Krammer. Aber Sie sind wahrscheinlich auch auf Frauenfragen konzentriert, daher ist diese Verwechslung zustande gekommen! Der Antrag der Kolleginnen Brinek und Krammer ist nach der Geschäftsordnung legitim, aber Ihre Intention ist so ähnlich wie beim Schulzeitgesetz – ich brauche das jetzt nicht näher auszuführen –: Ja nie einen Antrag der Opposition unterstützen, lieber selber etwas in die gleiche Zielrichtung Gehendes einbringen. Der Inhalt – schade, daß Kollegin Brinek jetzt nicht da ist! – dieses Antrages ist sehr, sehr milde formuliert!
Ich frage mich, was es eigentlich bedeutet, wenn eine Parteikollegin der Unterrichtsministerin diese ersucht, diesen Aktionsplan 2000 umzusetzen. Ich glaube, daß die Ministerin nicht wirklich darüber erfreut sein kann, daß sie diesen Entschließungsantrag der Kolleginnen Brinek und Krammer, der eigentlich ein "verkleideter" Mißtrauensvorschuß ist, nun in Händen hält. Dann das bedeutet letzten Endes, daß die Ministerin gar nicht vorhat, ihr eigenes Programm, ihre 99 Punkte in die Realität umzusetzen und zu verwirklichen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.20.07
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn wir Sozialdemokraten heute der Novellierung des Schulzeitgesetzes zustimmen, so tun wir dies aus wohlüberlegten Gründen. Kollege Höchtl hat schon darauf hingewiesen: Es gab in der Tat intensive Beratungen mit Vertreterinnen und Ver