auseinandergesetzt und hat natürlich auch ein eigenes Positionspapier ausgearbeitet, das wir gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man sich mit den Beschäftigungsproblemen in Österreich befaßt und diese analysiert, dann kommt man sicherlich doch zu dem sehr klaren Standpunkt – er wurde heute teilweise schon angesprochen –, daß Österreich im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenrate aufweist, nämlich an zweiter Stelle liegt, und daß es hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit überhaupt den besten Platz einnimmt, was uns aber, meine Damen und Herren, nicht dazu veranlassen darf, uns zurückzulehnen und zu schauen, was sich so entwickelt. Gerade in einer Zeit, in der wir im internationalen Vergleich relativ gut liegen, sind wir aufgefordert, alles zu tun, um auch für die Zukunft die Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch klar, daß Beschäftigungspolitik in erster Linie natürlich Wirtschaftspolitik ist und daß sie nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene von der wirtschaftspolitischen Seite her angegangen werden muß. Nur wer die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöht beziehungsweise sie zumindest sichert, kann Beschäftigungsprobleme auf Dauer lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es wurde ja auch schon von Frau Bundesministerin Hostasch gesagt: Wir brauchen Wirtschaftswachstum. – Dem kann ich nur beipflichten, denn das ist eine ganz klare und richtige Feststellung. Nur müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, damit wir tatsächlich Wirtschaftswachstum gewährleisten können. Das ist aber nicht so einfach, und da gehen auch unsere Wege hin und wieder ein bißchen auseinander. Das darf ich hier auch erwähnen.
Wer jedenfalls die Arbeitslosigkeit einschränken beziehungsweise abbauen will, muß reformwillig sein, muß Rahmenbedingungen weiter verbessern: in der Steuerpolitik, in der Lohn- und Lohnnebenkostenpolitik – das ist ganz wesentlich – sowie in der Technologie- und Bildungspolitik.
Zu den Lohnnebenkosten nur ein Wort, bitte: Wenn man auf der einen Seite sagt, wir hinken nach in der Lohnpolitik, dann muß man andererseits das 13. und 14. Gehalt zu den Lohnnebenkosten rechnen. Oder wir sagen, wir haben sowieso gute Einkommen, weil wir ja das 13. und 14. Gehalt zum Lohn dazurechnen. Aber irgendwo muß man es doch bitte dazurechnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig müssen wir in einer Analyse auch die beschäftigungshemmenden, durchaus vielleicht gerade spezifisch österreichischen Faktoren abbauen beziehungsweise beseitigen. Ich denke da vor allem an die relativ hohen Infrastrukturkosten, die wir in Österreich zu verzeichnen haben, an eine sehr hohe oder zu hohe Regulierungsdichte mit den damit verbundenen hohen Administrationskosten. Ich denke an die geringe Eigenkapitalquote, wo wir dringend eine Verbesserung brauchen, oder an zu hohe Kapitalkosten wegen zu geringer Flexibilisierung bei den Arbeitskosten. Hier muß man den Hebel ansetzen. Das muß man tun. Dazu sind auch die Sozialpartner aufgefordert, nicht nur die Regierung oder das Hohe Haus.
Meine Damen und Herren! Die Eckpfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und gleichermaßen der Wirtschaftskammer sind hier angeführt worden. Wir haben in einigen wesentlichen Punkten durchaus Gemeinsamkeiten feststellen können. Das bezieht sich eben auf die Lohnnebenkosten, das bezieht sich auf das Lehrausbildungssystem, wozu ich hier sagen darf, daß die EU festgestellt hat, daß Österreich ein hervorragendes Ausbildungssystem hat, nämlich unser duales Ausbildungssystem, das uns immer wieder große Erfolge bringt und das auch international als sehr vorteilhaft anerkannt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn wir es ernst meinen mit notwendigen Veränderungen, mit denen wir die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft stärken können und wodurch wir auch mehr Aufträge bekommen und international konkurrenzfähiger sein können, dann ist mir nicht bange, daß wir auch in Zukunft die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Wir dürfen uns aber nicht an den notwendigen Veränderungen vorbeischwindeln.