Solange Sie die Osterweiterung betreiben wollen, werden Sie Arbeitslosigkeit produzieren und keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie, Herr Präsident, nur haben Sie sich hier nichts zu sagen getraut, abgesehen von irgendwelchen wolkigen Erklärungen.
Frau Bundesminister! Gestern im Integrationsausschuß haben der Bundeskanzler und der Vizekanzler etwas Wesentliches dazu gesagt, wie Ihre Beschäftigungspolitik ausschaut. Es wurde gesagt: Wenn wir die Osterweiterung um die Tschechen, die Ungarn und die Polen machen, dann gibt es ja die Möglichkeit, Beschäftigungseffekte zu erzielen, indem wir gemeinsame grenzübergreifende Projekte machen. Von einem INTERREG-Projekt hat der Herr Vizekanzler gesprochen – und der Herr Bundeskanzler hat beifällig dazu genickt –, nämlich ein INTERREG-Projekt dergestalt, daß wir den Flughafen Preßburg ausbauen und mit Wien-Schwechat kooperieren. Etwas Blöderes gibt es überhaupt nicht mehr! Man weiß doch ganz genau, was das heißt: Anstatt eine dritte Piste in Schwechat zu bauen, baut man in Preßburg aus und verlagert die Arbeitsplätze dorthin. Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland, und die Österreicher gehen stempeln! Das kann es ja wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen: Schreiben Sie Ihr Beschäftigungsprogramm um! Man wolle den älteren Arbeitnehmern helfen, hat der Herr Bundeskanzler versprochen. Na dann soll er sich bitte einmal um die Bundesforste kümmern, wo sich sogar die Betriebsräte aus der Kündigungs- und Frühpensionierungsliste herauskaufen lassen, damit sie selbst überleben. Aber die Masse der kleinen Leute, die über 50 Jahre alt sind, wird im Staatsbetrieb Bundesforste in die Frühpension geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Sie werden alle in die Arbeitslose geschickt – das ist Ihr Beschäftigungsprogramm! Und das können Sie bei der Post, bei der Bahn, bei den Bundesforsten sehen. Überall dort, wo die Regierung etwas zum Reden hat, schwinden die Arbeitsplätze und werden die älteren Leute hinausgeworfen – entgegen Ihren Ankündigungen! Machen Sie hier einmal Ordnung, dann sind Sie glaubwürdig in der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich – in Vertretung des Herrn Wirtschaftsministers – Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Er gibt eine Kriegserklärung ab!)11.48
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Daß Beschäftigungspolitik für die österreichische Bundesregierung nicht nur ein visionäres Programm für die Zukunft, sondern ein Faktum ist, kann man am besten daran ablesen, daß es – besser als in allen anderen Staaten Europas – gelungen ist, die Beschäftigungslage in Österreich so zu gestalten, daß mehr Leute Arbeit haben und daß sie qualitativere Arbeit haben als irgendwo anders in Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)Dieses Faktum kann uns zweifellos nicht dazu veranlassen, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen, sondern muß uns dazu anspornen, alles daranzusetzen, um diese Position auch für die Zukunft zu sichern. Aus der Tatsache, daß es in Europa Arbeitslosigkeit gibt, in Westeuropa wie in Osteuropa, resultiert für uns das Muß, uns über die Zukunft den Kopf zu zerbrechen. Das, was jetzt ausgearbeitet wird, ist ein Programm, um die Kompetitivität, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft für die Zukunft noch weiter zu verbessern, weil dies der wichtigste Faktor für die derzeitige Beschäftigungslage gewesen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die höchste Beschäftigungsrate in Europa verfügen, dann deshalb, weil es im letzten Jahr gelungen ist, die Exporte um zweistellige Zuwachsraten zu steigern, konkret um 14 Prozent, ja bezogen auf die osteuropäischen Länder sogar um über 31 Prozent. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!) Heute steht Ungarn schon an vierter Stelle auf unserer Exportliste, noch vor der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir durchaus fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )