Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Präsidialkonferenz haben wir Übereinstimmung über Gestaltung und Dauer der Debatten der heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt. Es ist eine Tagesblockredezeit von sieben "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Vorgangsweise vom Plenum genehmigt.
1. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses betreffend den Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 – 1995) (III-105/955 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 401/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (957 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (958 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 412/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (959 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Damit kommen wir zu den Wortmeldungen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Es wird eine freiwillige Redezeit von 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.37
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Aktuelle Stunde 90 Minuten dauert, so ist das noch gar nichts im Vergleich zum Gesundheitsbericht: Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis er dem Hohen Haus vorgelegt worden ist. Sein Berichtszeitraum erstreckt sich von 1993 bis 1995, und da wir jetzt das Jahr 1998 schreiben, kann man bei diesem Gesundheitsbericht nicht einmal mehr von einem "Bericht", sondern eher von einer "Chronik" sprechen.Frau Bundesministerin! Ich denke, Sie sind aufgerufen, in Zukunft die Gesundheitsberichte rechtzeitig dem Hohen Haus vorzulegen, damit der Aktualitätsanspruch gewahrt bleibt. Denn man kann nicht sagen, daß in einer Zeit, in der gerade im Gesundheitswesen in Österreich so