C) Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Verlangen der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Thomas Barmüller, Ute Apfelbeck und Genossen auf Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben. (Eingelangt am 3. Februar 1998.)
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und beim Herrn Bundesminister.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub des Liberalen Forums hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 686/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für Freie Dienstverträge und Neue Selbständige dringlich zu behandeln.
Da die entsprechenden Voraussetzungen für eine dringliche Behandlung gegeben sind, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Trattner beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 47/A (E) der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend kalte Progression eine Frist bis zum 15. Mai zu setzen.
Hier liegt auch das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Da soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages bekanntgegeben wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Diskussion zum Dringlichen Antrag stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird unmittelbar nach Beendigung der diesbezüglichen Debatte erfolgen.
Schließlich darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für einen umfassenden Schutz der Kinder eine Frist bis zum 6. Juli 1998 zu setzen. Es handelt sich um den Antrag 464/A (E).
Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Eine Debatte ist nicht beantragt worden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 bis 16, 18 und 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.