Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 48

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Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 1997 (Vorlage 31 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 1997 (Vorlage 32 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 1997 (Vorlage 33 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 1997 (Vorlage 34 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 27 (3) beziehungsweise § 28 (4) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes und P 4 des Allgemeinen Teiles des Planes für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1997 (Vorlage 35 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1042 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (942 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1052 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (4) Poststrukturgesetz – PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996 über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinschaftlichen Leistungen im Rumpfjahr 1996 (III-115 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuß:

Berufsbildungsbericht 1997 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-117 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Studienförderung und Studieneinstiegsalter aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997, E 73-NR/XX. GP (III-116 der Beilagen).


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