nicht vergessen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Seit wann zahlt die Krankenkasse die Flugambulanz?)
14.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts madig machen, nur: Wenn man diesen Gesundheitsbericht zur Hand nimmt und liest, stößt man in einzelnen Kapiteln immer wieder auf das Wort "Plan": Dieser Plan fehlt, jener Plan fehlt – konkret gesprochen: Der Niederlassungsplan ist ausständig, der Spitalsambulanzenplan ist noch ausständig, der Pflegeplan fehlt, der österreichweite Gesundheitsplan steht auch noch in den Sternen, der Plan für die Remobilisierungseinrichtungen ist ebenfalls noch nicht erstellt. Weiters gibt auch noch keinen Plan für die Neuro-Rehabilitation. Die ärztliche Versorgung als solche ist noch nicht im Plan dokumentiert, und vor allem hinsichtlich der psychischen Versorgung gibt es noch große weiße Flecken.Ich möchte nicht sagen, daß das österreichische Gesundheitswesen planlos ist, nur: Der Bericht dokumentiert Planlosigkeit. Ich möchte auch nicht das Gesundheitswesen madig machen, aber es fehlt im großen und ganzen eine österreichweite, zentral vorangetriebene und mit Planung und Horizonten versehene Gesundheitspolitik. Aufgrund der finanziellen Umstrukturierung wurde ja die Föderalisierung in das Gesundheitswesen eingefügt; und das kostet jetzt einiges.
Herr Kollege Rasinger hat ja mit gutem Recht darauf hingewiesen, daß vor allem die Behandlung ausländischer Patienten in den Spitälern zu Lasten unserer Beitragszahler geht, daß diese aufgrund der Föderalisierung des KRAZAF nicht mehr zur Kasse gebeten werden und daß allgemein die Österreicherinnen und Österreicher deren Behandlungskosten tragen. Dieses Defizit, dieses Manko spiegelt sich in diesem Gesundheitsbericht nicht wider, ist aber eine Folge der Zerschlagung des KRAZAF beziehungsweise des gesamtösterreichisch zentralkoordinierten Gesundheitswesens. Hier müssen Sie, Frau Minister, auf jeden Fall Abhilfe schaffen und auch für entsprechenden Ersatz sorgen.
Ich möchte noch einmal kurz auf den Bereich der Psychiatrie eingehen, weil mir dieser sehr wesentlich erscheint. Herr Kollege Leiner hat auch schon darauf hingewiesen, daß sehr viele Krankheiten psychosomatisch bedingt sind. In diesem Zusammenhang ist es natürlich traurig zu lesen, daß nur 0,85 Prozent der österreichischen Bevölkerung entsprechende psychiatrische Betreuung zukommt, obwohl an sich ein Bedarf von über 5 Prozent gegeben ist. Es gibt also eine Diskrepanz von über 4 Prozent in der Versorgung. Hinzu kommt noch das große Ost-West-Gefälle; gerade im Burgenland gibt es ein geringes Angebot an psychiatrischer Betreuung. Dort ist diese gesundheitlich Pflege unterrepräsentiert.
Auch der finanzielle Aspekt der psychiatrischen Betreuung darf nicht vergessen werden: Nur ein Drittel der Patienten kann praktisch ohne Zusatzzahlung psychiatrische Leistungen in Anspruch nehmen; die anderen zwei Drittel müssen diese psychiatrische Behandlung selbst bezahlen. Das ist eine sehr hohe soziale Barriere, und ich meine, daß es Ihnen nicht gut zu Gesicht steht, daß Sie als Sozialministerin, als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, diese Unterversorgung und finanzielle Kostspieligkeit einfach hinnehmen. Da ist – ebenso wie bei den Patientenrechten – Handlungsbedarf gegeben, weil die Charta noch immer nicht verabschiedet wurde. Ich weiß, daß das teilweise auf Verschulden der Länder zurückzuführen ist, doch steht auch eine verschuldensunabhängige Haftpflichtversicherung von Ärzten noch immer aus.
Was aber auf jeden Fall noch aussteht, ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge die Sicherung der Lebensgrundlage. Es wird nämlich geduldet, daß vor unserer Haustüre – wie heute schon bemerkt wurde –, nicht weit weg von Wien, und zwar in Dukovany, ein sehr gefährlicher Reaktor, kombiniert mit einem Zwischenlager, in Betrieb ist. Dieser Reaktor ist so gefährlich, daß alleine im Jahre 1996 über 76 Zwischenfälle vorgekommen sind, von denen bereits vier der Störfallstufe 1 zuzurechnen sind. Es gab weiters 54 Mängel im Betriebssystem – im Jahre 1996