Es ist nicht so, daß wir etwa das Rad neu erfinden müßten. Es ist schon so, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung erhebliche Mittel zur Verfügung stellt. Es gibt sehr viele beachtenswerte Initiativen in den Ländern und Gemeinden. Mit diesen 100 Millionen Schilling pro anno, Jahr für Jahr aufs neue wieder, wollen wir neue Impulse, neue Akzente setzen, wollen wir Initiativen vernetzen.
Es wird mit Sicherheit nicht so sein, daß sich jemand aus den Ländern, der bisher Initiativen finanziert hat, zurücklehnen und sagen kann, Gott sei Dank gibt es jetzt diesen Fonds "Gesundes Österreich".
Was kritisiert wurde, ist, daß dieses Kuratorium zu aufgebläht sei. – Ich möchte das mit aller Vehemenz zurückweisen. Das ist nicht aufgebläht! Dieser Fonds "Gesundes Österreich" wird ein bewegliches, lenkbares, gelenkiges Organ sein. Das Herz dieses Fonds wird der Projektbeirat sein, und dieses Herz besteht aus sieben Mitgliedern. Hier werden die wesentlichen Vorarbeiten geleistet werden.
Was aus meiner Sicht ganz wichtig ist, ist diese Präventionskonferenz, die zweimal jährlich durchzuführen ist und zu der alle gesundheitspolitisch Interessierten eingeladen sind.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieses Gesetz, diese Dotierung des Fonds "Gesundes Österreich" mit alljährlich 100 Millionen Schilling ist eine hervorragende Chance! Jetzt gilt es, diese Chance zu nützen. Wir sind überzeugt, es wird uns gelingen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.14.40
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guggenberger, Sie konnten mich auch heute mit Ihrer überschwenglichen Freude nicht anstecken. Das ist Ihnen schon im Ausschuß nicht gelungen und auch heute nicht. (Abg. Dr. Gredler: Schade! – Heiterkeit.)Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie beschließen heute ein neues Gesetz, ein weiteres, zusätzliches Gesetz, obwohl wir alle wissen, daß gerade Österreich mit Gesetzen überfrachtet ist und daß wiederholt der Appell an uns alle gerichtet wurde, doch nicht für alles und jedes ein Gesetz zu beschließen. Aber all diese Forderungen, diese Appelle, sowie auch die Klagen der Präsidenten Fischer und Neisser in den Medien im vergangenen Dezember über die Flut an neuen Gesetzen haben nichts genützt, denn heute wird wieder ein Gesetz, und zwar ein "Gesetzchen" mit nur fünf Paragraphen beschlossen.
Meine Damen und Herren! Auch wir Liberalen stehen zur Freigabe von jährlich 100 Millionen Schilling aus dem Budgetansatz 1998 für die Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge, denn wir brauchen in Zukunft verstärkte Prophylaxe. Herr Kollege Rasinger! Ich darf Ihnen versichern, das ist auch uns ein echtes Anliegen. Aber brauchen wir dazu eine Fondslösung mit einer überbordenden Bürokratie und Verwaltungskosten in Höhe von 9 Prozent? – Das heißt doch, daß 9 Millionen von den 100 Millionen Schilling allein für die Abwicklung der Vergabe dieser noch verbleibenden 91 Millionen Schilling draufgehen.
Wenn man zudem weiß, daß der bereits bestehende Fonds "Gesundes Österreich" aufgebläht werden wird und in Zukunft diverse Landesvertreter – ich sage bewußt: auch doppelgleisig! – daran teilnehmen oder in diesem Fonds vertreten sein werden, kann man sicherlich nicht mehr von einer "schlanken Struktur" sprechen. Diesbezüglich gehen meine Kritikpunkte, was diesen Fonds betrifft, völlig konform mit den Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Povysil. Wenn man zudem bedenkt, daß durch diese Fondslösung keine ausreichende Kontrolle durch das Parlament und den Rechnungshof gegeben ist, dann ist dies ein weiterer Grund, dieses Gesetz abzulehnen.