Meine Damen und Herren! Nun zur Vorlage: Selbst diese Vorlage ist ein weiterer Grund, skeptisch zu sein. Die Ziele des Gesetzes sind im § 2 aufgelistet, und hier fehlt bereits eine deutliche Abgrenzung, was die Ziele beziehungsweise Strategien zum Erreichen dieser Ziele sein sollten, und welche Folgen daraus resultieren.
Es ist weiters auch nicht klar geregelt, inwieweit sich der Fonds "Gesundes Österreich" mit seinen Aufgabenstellungen und die Sozialversicherung mit ihren Aufgaben in die Quere kommen. Auch auf diese Frage konnte mir die Frau Ministerin im Ausschuß leider keine Antwort geben. In der Vorlage wird zwar ein weit gespanntes Zielfeld angesprochen, demgegenüber nehmen sich die Mittel in Höhe von 100 Millionen Schilling allerdings etwas mager aus. Es stellt sich bereits heute die Frage, ob diese 100 Millionen ausreichend sind. Zudem ist die Formulierung der Maßnahmen so allgemein gehalten, daß aus dem Gesetz selbst nicht beurteilt werden kann, wofür die Finanzmittel konkret verwendet werden sollen.
Frau Ministerin! Eine konkrete Frage dazu: Wie sieht in diesem Jahr die Schwerpunktsetzung aus, und wie beziehungsweise von wem sollen in den folgenden Jahren die Schwerpunkte gesetzt werden?
Weiters, Frau Ministerin: Wir kennen die Nichtraucher- und die Impfkampagne. Glauben Sie nicht auch, daß es ebenso wichtig wäre, die im Punkt 4 des § 2 genannte Weiterentwicklung im Bereich der Qualitätssicherung und Evaluation zu sichern? Denn in dieser Hinsicht – das steht außer Frage – ist Österreich im EU-Vergleich fast ein Entwicklungsland.
Wir brauchen ja nur über die Grenze zu schauen: In Deutschland werden bereits medizinische Leitlinien erarbeitet – zum Teil sind sie sogar schon in Verwendung –, welche von den fachärztlichen Vereinen selbst entworfen wurden. Zudem gibt es im Bereich der Internen Medizin einen diagnostischen Kompaß, in dem für die 15 häufigsten Indikationen medizinische Behandlungsmethoden vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes besonders hervorheben: Die Patienten dort haben Zugang zu diesen Leitlinien.
In den Niederlanden gibt es fix eingerichtete Stellen mit Patientenvertrauenspersonen, die gemeinsam mit Arzt und Patient die optimalen Behandlungsmethoden absprechen. Weiters sind die Patientenrechte in den Niederlanden wesentlich stärker ausgebaut als bei uns in Österreich.
Meine Damen und Herren! Wenn also, wie in den Erläuternden Bemerkungen festgehalten, in Europa tatsächlich die weitere Zusammenarbeit hinsichtlich qualitätssichernder Maßnahmen und evaluierter Maßnahmen ausgebaut werden soll, dann wird es wichtig sein, endlich über die Grenzen zu schauen und vor allem auch, die Struktur des derzeitigen Gesundheitssystems zu reformieren. Dies muß sicherlich zuallererst bei unseren Krankenkassen beginnen. Auch dies gibt uns halb Europa bereits vor! Es ist bewiesen, daß ein bedingter Wettbewerb unter den Versicherungen den Motor für mehr Qualitätssicherung und den sinnvollen Einsatz der Mittel bildet.
Meine Damen und Herren! Wir wissen auch nicht, nach welchen Kriterien die Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahren erfolgen soll. Die Satzungen sind nicht bekannt. Man kann daher nicht beurteilen, wie und von wem und nach welcher Maßgabe geförderte Projekte ausgewählt werden. Es ist zudem zu befürchten, daß das Kuratorium des Fonds aus denselben Interessenvertretern, die ohnehin in den Institutionen der gesetzlichen Sozialversicherungen sitzen, bestehen wird. Daher meine ich, daß die Forderung, auch Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in das Kuratorium zu entsenden, berechtigt ist. Denn wenn die Förderung der Gesundheit ein nationales und gemeinsames Ziel werden soll, dann wäre es höchst sinnvoll, auch die politischen Kräfte mit ihren Ideen einzubinden.
Abschließend stelle ich aus Sicht der Liberalen fest, daß insgesamt die Notwendigkeit, der Inhalt und vor allem die Gestaltung des vorliegenden Gesetzes stark in Zweifel gezogen werden müssen. Wir können dieses Gesetz leider nicht verhindern, werden aber genau kontrollieren, was mit den 100 Millionen Schilling geschehen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.47