Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.14.47
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Motter hat gerade die Zweifel, die Ängste und möglichen Negativa in den Vordergrund geschoben. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin: Ich glaube, dieses Gesetz wird ein Schritt in die richtige Richtung sein.Wenn wir die Finanzströme, die Mittel für das österreichischen Gesundheitswesen betrachten – 192 Milliarden Schilling insgesamt, davon 100 Milliarden Schilling für das Spitalswesen –, dann muß man sagen, die Ausgaben für das Spitalswesen sind einfach zu hoch. Es kann nicht Ziel der österreichischen Gesundheitspolitik sein, daß für jeden Menschen zu jedem Zeitpunkt ein weißes Bett garantiert wird. Das geht einfach nicht! (Abg. Motter: Das habe ich ja nicht verlangt!)
Wenn wir die Alterslawine, die wir alle begrüßen, irgendwie bewältigen wollen, dann müssen wir überlegen: Was können wir tun, damit wir möglichst lang gesund bleiben und möglichst alt dabei werden, und zwar geistig und körperlich gesund? – Alles andere hat meiner Meinung nach sekundär zu sein. Es ist wirklich naiv zu glauben, daß wir ein ganzes Leben lang falsch leben können, kreuz und quer essen, trinken, rauchen können und uns nicht bewegen, und daß dann die Ärzte in den Spitälern das Ganze irgendwie operativ sanieren können. Das ist wie bei einem Krug: Wenn der einmal zerbrochen ist, dann ist er, auch wenn er geklebt wird, nicht mehr derselbe!
Ich möchte jetzt nicht "obergescheit daherreden", aber als Arzt erlebe ich immer wieder, daß Patienten sagen: "Hätte ich das nicht früher machen können? Warum hat mir das niemand gesagt?" Und auf dieses "Warum hat mir das niemand gesagt?" möchte ich nun näher eingehen.
Ich behaupte, in Österreich hat es jedes Auto besser als ein Patient. Ein Auto wird nämlich regelmäßig von innen und außen gereinigt und muß einmal im Jahr zum Service gebracht werden, sonst bekommt es kein "Pickerl". In Österreich hat aber der Körper eines Patienten diese Rechte nicht!
Dieses Gesetz ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wie jedes positive Gesetz hat es viele Väter – dieses Gesetz hat aber auch eine liebe Mutter. Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Meiner Ansicht nach war es eine sehr wichtige Entscheidung von Ihnen, da mitzumachen, sich für dieses Gesetz zu verwenden und es zum Schwerpunkt Ihrer Arbeit zu machen. Sie werden sehen, Sie werden viel Freude mit diesem Kind haben!
Ich möchte auch unserem Herrn Vizekanzler Schüssel danken, der den anfangs zögerlichen Raucher und Minister Edlinger davon überzeugt hat, daß es wichtig ist, in diesen Bereich zu investieren. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern, allen voran Frau Dr. Pracha sowie Herrn Kunyik und Frau Marte danken, die sich wirklich sehr bemüht und in nächtelanger Arbeit die Statuten erarbeitet haben. Ich finde, es ist nicht ganz fair, wenn hier behauptet wird, in diesem Fonds würden wieder nur dieselben Interessenvertreter wie in den Sozialversicherungen sitzen und der Fonds würde aufgebläht werden. – Ich meine, der Fonds und das Gesetz einschließlich der Statuten sind wirklich nachvollziehbar und können sich sehen lassen!
Drei wichtige Punkte möchte ich erwähnen. Erstens: Durch das gesamte Gesetz und durch den gesamten neuen Fonds soll sich der Geist der Kooperation ziehen. Wir können auf die vielen Initiativen, die in diesem Bereich bereits arbeiten, nicht verzichten!
Zweitens: Wir müssen alle einbinden. Die Prävention ist noch ein kleines Pflänzchen. Es hätte überhaupt keinen Sinn, mit staatlichen Geldern jetzt zum Beispiel die Krebshilfe niederzukonkurrenzieren. Im Gegenteil: Wir müssen bestrebt sein, daß dieses Pflänzchen besser wachsen kann. (Beifall bei der ÖVP.)