anheben würde, wären wir die letzten, die dagegen sind. Nur muß insgesamt auch ein Kompromiß in einem Gesamtpaket gefunden werden.
Und daß eine solche Regelung, die versucht, alle Erwerbstätigen, alle Erwerbseinkommen miteinzubeziehen, eine komplexe sein muß, ist klar. Sie selbst stellen die Forderung, daß man auf die unterschiedliche Entwicklung in der Arbeitswelt eingeht. Wenn man aber darauf eingeht, bedeutet das, daß man die normalen Begriffe erweitern muß, und die Erweiterung der normalen Begriffe ist eben die Erweiterung um die neue Selbständigkeit und um die freien Dienstverträge. Das, was vorliegt, ist eben eine sehr flexible, komplexe Regelung und keine starre Regelung. Eine starre Regelung wäre viel einfacher gewesen, nur wäre sie wahrscheinlich den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nicht gerecht geworden.
Man muß aber erkennen, daß eine komplexe Regelung natürlich auch Auslegungsprobleme mit sich bringt. Man kann – wie Sie das in Ihrem Antrag tun – mit Recht die Frage stellen: Wie viele Arbeitsmittel müssen jetzt vorhanden sein, um tatsächlich abzugrenzen zwischen einem freien Dienstverhältnis und einer neuen Selbständigkeit? Man soll dabei aber nicht hysterisch werden, denn bei all diesen großen Gesetzeswerken war es immer so, daß sich eine Judikatur entwickelte. Die Judikatur, die sich in diesem Bereich entwickeln wird, wird möglicherweise durch Gesetzesänderungen noch korrigiert werden müssen, aber es wird sich dann wieder eine stabile und sichere Lage ergeben. Man sollte daher diese Entwicklung abwarten.
Wenn man harmonisieren will, ist es wichtig, daß nicht nur in der Gruppe der unselbständig Erwerbstätigen harmonisiert wird – da sind zwischen Beamten und Arbeitnehmern wichtige Harmonisierungsschritte gesetzt worden –, wenn man jetzt weiter harmonisieren will, geht es darum, auch die Gruppe der Selbständigen miteinzubeziehen. Ich habe vorhin schon gesagt, die Selbständigen zahlen immer noch 14,5 Prozent Beitrag, die Arbeitnehmer hingegen 22,8 Prozent und die neuen Selbständigen von 15 ansteigend bis 20,25 Prozent. Eine Harmonisierung wäre natürlich denkbar, aber da müßte es eine Annäherung an die Beiträge der Arbeitnehmer geben beziehungsweise müßten diese so weit wie möglich gesenkt werden.
Die Begründung im Antrag des Liberalen Forums ist einigermaßen polemisch – ich bin darauf, glaube ich, auch eingegangen. Im Antrag selbst, Herr Mag. Barmüller, steht sehr, sehr wenig. Im Antrag selbst steht wenig: Es wird im Punkt 1 die Abschaffung des § 4 Abs. 4 ASVG verlangt, wodurch auch die freien Dienstverträge wieder abgeschafft werden. Meine Damen und Herren! Man muß sich vorstellen, was das bedeutet: Das bedeutet nicht, daß diejenigen, die jetzt dem freien Dienstvertrag unterliegen, plötzlich Arbeitnehmer werden, sondern das bedeutet, daß diejenigen, die freie Dienstverträge haben und nicht den gesamten Rechtsbestand der Arbeitnehmer, aber wenigstens einen Teil im Sozialrechtsbereich übertragen bekommen haben, dann auch diesen Teil verlieren würden. Diesem Antrag und vor allem diesem Punkt des Antrages wird man keinesfalls zustimmen können.
Die Frage, ob etwa die gesamte Lohnsumme hergenommen werden muß, wenn es darum geht, Beiträge für die geringfügig Beschäftigten zu zahlen, sehe ich ähnlich. Es gibt also Teilbereiche – allerdings minimale Bereiche –, bei denen man durchaus auch Ihrer Meinung sein kann.
Ein letzter Punkt, Herr Kollege Barmüller, weil Sie ununterbrochen behaupten, die Pensionen seien unsicher und die Pensionsreform sei eine Scheinreform gewesen. Alle Berechnungen zeigen, daß unter einer Voraussetzung die Pensionen nach dieser Reform auch weiterhin gesichert sind, und diese eine Voraussetzung ist, daß sich die Wirtschaft gut weiterentwickelt, daß wir weiterhin Arbeit und Beschäftigung haben. Wenn sich die Wirtschaft nicht gut weiterentwickelt, dann sind die Pensionen weder im ASVG-Bereich noch bei privaten Versicherungen gesichert.
Alles hängt natürlich davon ab, ob die zukünftige Entwicklung positiv ist, und daher muß unser erstes Anliegen sein, für eine positive zukünftige Entwicklung zu sorgen, Arbeit zu schaffen. Aber nicht Arbeit zu schaffen, indem man Leute aus dem Arbeitsverhältnis hinausdrängt, indem man Lohnkürzungen propagiert et cetera, sondern Arbeit zu schaffen, indem wir wieder zu mehr Konsum kommen. Und zu mehr Konsum werden wir nur kommen, wenn wir eine sichere