Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 116

Zukunftsperspektive haben, wenn wir nicht ununterbrochen miesmachen und wenn auch tatsächlich genügend verfügbares Einkommen da ist, um insbesondere den Konsum und die Nachfrage zu beleben. Über diesen Umweg werden wir zur Pensionssicherung auch weiterhin beitragen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Alle sollen soziale Sicherheit haben, aber nur wenige sollen sich an den Vorleistungen beteiligen – eine Vision, die man auch anders darstellen kann, nämlich: Wir müssen aufrecht, sozial, leistungsstark bleiben, doch im Bereich der Vorleistung extrem liberal sein.

Das geht einfach nicht, das ist nicht denkbar, und so sehe ich auch den Dringlichen Antrag, den ich mir sehr genau durchgelesen habe. Ich kann bei diesem Dringlichen Antrag wirklich nur eine Dringlichkeit in der Weise erkennen, daß Sie dringend einen Erscheinungsbedarf orten. Den nehmen wir Ihnen nicht weg, den sollen Sie ruhig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Wissen Sie, was drinsteht? – Heiße Luft! Heiße Luft – und sonst nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!)

Ich darf Ihnen auch sagen, daß die Befundung des Herrn Dr. Kier, der meint, ein neuer Klassenkampf breche aus, der sagt, 250 000 Leute würden erwartet, auf Annahmen beruht, von denen wir, so glaube ich, nicht Gebrauch machen sollten.

Ich sage Ihnen etwas anderes: Ich war bei der Debatte im Sozialausschuß dabei und habe eigentlich auch heute hier nichts anderes gehört als das ewige Lamento, das wir damals schon vernommen haben, heute erfolgt eben eine Wiederausgabe.

Dringlich, meine Damen und Herren, ist aber etwas anderes: Wir müssen das Sozialsystem nachhaltig stabilisieren – das ist unser aller Anliegen –, um den sozialen Frieden zu sichern, um die gesellschaftlichen Strukturen in Ordnung zu halten. Und dringlich ist auch, daß Dienstleistungen in Milliardenhöhe nicht erbracht werden können, die steuerrechtlich erklärt sind, aber sozialrechtlich in hohem Maße nicht einbezogen worden sind. Das können wir auf Dauer nicht halten! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Deshalb schaffen diese Werkverträge Ordnung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das falsche Instrument!) Sie schaffen Ordnung in der Weise, daß Arbeit, daß Beschäftigung eben auch im Beitragsrecht ihren Niederschlag findet und jetzt auch in die Solidargemeinschaft eingebunden wird.

Wir haben Neuland betreten, keine Frage. Es gibt einen Einlaufprozeß, auch keine Frage. Aber ich glaube, wir sind ungemein gut unterwegs, Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. (Präsident Dr.  Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie da von unterschiedlichen Beitragssätzen schreiben, gibt mir das auch Gelegenheit, auf die Ausführungen von Herrn Mag. Kaufmann Bezug zu nehmen. Herr Mag. Kaufmann! Sie haben wahrscheinlich die Gesetze nicht genau gelesen, denn Sie sagten, die Selbständigen zahlen Beiträge von etwa 12 Prozent und noch etwas mehr. Sie können das genau nachlesen – ich nehme an, daß Sie bei der Abstimmung nicht da waren –: 14 Prozent, 14,5 Prozent, und diese Beiträge müssen von den Betroffenen allein aufgebracht werden, während es im ASVG Dienstnehmer- und Dienstgeberstrukturen gibt. Das möchte ich Ihnen schon sagen.

Zum zweiten: Herr Mag. Kaufmann, schauen Sie sich bitte einmal die Leistungshöhe bei den Pensionen an, und dann sollten wir eine vernünftige Diskussion führen. Nur: Selektiv etwas