herauszunehmen, macht wenig Sinn. Es ist zwar sehr plakativ, bringt aber nichts. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist gesagt worden, daß man bei der Werkvertragsregelung auch auf die Dynamik des Arbeitsmarktes Rücksicht nehmen müsse. Dort ist ungemein viel in Bewegung, und ich meine, daß wir auch diesbezüglich gute Voraussetzungen geschaffen haben. Ich meine aber auch, daß wir nicht nur sozialrechtliche Regelungen neuer Art, sondern auch eine neue Ordnung, mehr Offenheit und Anpassungen im Arbeitsrecht und im Gewerberecht brauchen, damit wir umfassend Beschäftigung sichern können.
Wir haben uns heute früh in der Aktuellen Stunde gerade mit dieser Frage, die uns alle so sehr bewegt, befaßt. Ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung konkret an einem nationalen Beschäftigungsprogramm arbeitet und dieses auch demnächst vorlegen wird. Dieses Programm haben wir alle, die sich im Interesse des Landes einbringen wollen, umzusetzen. Alle anderen werden auch nachher kritisieren und nichts weiterbringen – wir arbeiten hier konsequent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meiner Meinung nach sollten wir auch sagen, daß diese Einbeziehung Leistungsansprüche zur Folge hat. Wenn Sie hier bejammern, daß geringfügig Beschäftigte einbezogen werden, dann denken Sie bitte auch daran, daß sehr viele Frauen nun mit dieser Regelung in das System mit eingebunden werden und auch Ansprüche erwerben. Das heißt, daß sie dann, wenn sie die Alterssicherung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, auch entsprechende Anspruchsvoraussetzungen haben. Darum meine ich, daß diese Regelung nicht so schlecht ist, wie Sie sie darstellen wollen, sondern meine, daß sie eine gute Regelung ist.
Da von "laufenden" Novellen die Rede war: Ein Sozialgesetz nimmt eben auf die Bürger, auf den Menschen Rücksicht, es berücksichtigt gesellschaftspolitische Veränderungen und wirtschaftliche Entwicklungen. Deshalb sind Novellen etwas ganz Natürliches. Wir werden weiter daran arbeiten und haben auch klare Vorstellungen. Wir haben den Mut dazu – zum Unterschied von manchen anderen –, wir haben das notwendige Augenmaß, und wir haben auch eine gewisse Empfindsamkeit in bezug darauf, was zumutbar ist.
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, daß diese Entscheidung richtig war, denn wer Gutes bewahren will, muß manches verändern. Wir haben mit dieser Maßnahme manches verändert und etwas Gutes bewahrt. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.17.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie gehen davon aus, daß sich 250 000 Betroffene melden werden. Wir gehen jedoch davon aus, daß die Effektivität Ihrer Regelung 3 Prozent betragen wird, nämlich 6 000 oder 7 000 Personen. 3 Prozent Effektivität, Frau Ministerin, sind in Arbeitnehmerkreisen ein Grund für eine "Fristlose", in meinen Kreisen spricht man von einem Konkurs. Das ist ein Schuß in den Ofen, Frau Ministerin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)In der EU gibt es keine vergleichbare Regelungen; Sie hätten sich das dort noch einmal anhören müssen. Es ist das eine Lex Proporz, das ist gar keine Frage, und – da gebe ich auch dem Herrn Abgeordneten Kaufmann recht; Ehre, wem Ehre gebührt, wer recht hat, dem muß man auch recht geben – die Beitragssituation stimmt in keinster Weise! Aber das ist noch lange kein Grund dafür, so ein Chaos zu veranstalten. Die Bürokraten werden dadurch sicherlich mehr Arbeit haben, auch keine Frage, aber Sie haben natürlich mehrere Fliegen mit einem Schlag erwischt.
In Ihrer Statistik sind Schein-Selbständige. Hat nicht Herr Minister Schüssel gesagt, wir brauchen mehr Selbständige? – Sie haben damit Schein-Selbständige geschaffen! Sie haben der Bürokratie ganz sicherlich zum Beschäftigungsträger Nummer eins verholfen, aber Sie haben