Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 118

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auch die Explosion der Schwarzarbeit, die Sie jetzt in den Statistiken des Wifo nachlesen können, zu vertreten. Nur: Verwechseln Sie bitte den Erfolg bei der Schwarzarbeit, meine Herren von der ÖVP, nicht mit einem Erfolg bei schwarzen Wählern. Den haben Sie nämlich ganz sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, einmal ein Wort zur Wohnbauförderung und zur Rechnungslegungspflicht bei der Wohnbauförderung zu verlieren. – Vielleicht ist es auch ganz gut gemeint, daß die Wohnbauförderung irgendwo in dieser Illegalität untergeht. Sie sollten auch darüber einmal nachdenken! Kümmern Sie sich bitte mehr um die Arbeitslosen und schröpfen Sie weniger die Beschäftigen! Auch das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Herrn Abgeordneten Öllinger nur recht geben: In der Früh wird eine Aktuelle Stunde über die Zukunft der Arbeit, über die Beschäftigtensituation abgehalten und am Nachmittag wird eine Diskussion über die Werkverträge, in der sich Frau Abgeordnete Frieser leider nicht zu Wort meldet, durchgeführt. Es hat ja auch Abgeordnete in der ÖVP gegeben, die eine andere Meinung zu diesen Werkverträgen vertreten haben. Schade, Frau Kollegin Frieser, aber ich werde Ihnen dann eine Minute meiner Redezeit abtreten, weil ich meine, Ihr Standpunkt wäre ein Aha-Erlebnis für Ihre Fraktion!

Ich bin der Ansicht, daß man sich, was die Arbeitsmarktsituation angeht, ansehen sollte, wie es die guten, die erfolgreichen Länder machen. Wie machen es die guten Länder, die heute mit flexibler Arbeitszeit, mit Flexibilisierung der Entlohnungssysteme, mit atypischen Arbeitsverhältnissen Erfolg haben? – Natürlich haben diese ab einer gewissen Größenordnung eine Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen. Natürlich ist das der bürokratielosere, der logischere und ausgeglichenere Weg. Aber bevor Sie diesen gehen, machen Sie lieber eine Lex Proporz; das bringt allemal Arbeitsplätze im Bürokratiesektor. Sonst bringt es sicherlich gar nichts, vor allem führt es zu weniger Steuereinnahmen und zu mehr Schwarzarbeit.

Kümmern Sie sich doch einmal um Beschäftigungsmaßnahmen! Schauen Sie sich einmal das Programm "Arbeit schaffen – Steuern senken" der Freiheitlichen an! Sie bringen es so peu à peu: Der Herr Bundeskanzler Klima und alle Fraktionen reden auf einmal von einem "Dienstleistungsscheck", vielleicht wären persönliche Dienstleistungen ganz gut. Vielleicht. Man verbrämt das heute eher noch mit Altersvorsorge und Altersfürsorge. Aber nehmen Sie sich der Dienstleistung an, fördern Sie die Selbständigkeit wirklich! Schauen Sie, wie viele gute Vorschläge es auch von jungen Kammerreformgruppen gibt, um die Kosten des Selbständigwerdens zu entlasten. Schauen Sie, wieviel an Kammerbeiträgen gezahlt wird und welche Summen Ihnen bei Neugründungen entgingen, wenn Sie bei Neugründungen für ein, zwei Jahre ein Auge zudrücken würden! Dann könnten Sie den Beweis dafür liefern, wieviel eine Entbürokratisierung auf dem Beschäftigungssektor letztlich brächte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch in allen anderen Bereichen gibt es Möglichkeiten. Professor Kramer etwa zeigt alle Möglichkeiten zur Beschäftigungsverbesserung auf. Sie zitieren heute: Österreich wird in den nächsten 5 Jahren einen BIP-Zuwachs von 2,5 Prozent haben. Bei 2,5 Prozent BIP-Zuwachs ist in den nächsten Jahren ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen und ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen zu erwarten. – Das stimmt nicht, Frau Ministerin! Im Jahre 1997 gab es statt den prognostizierten 1,7 Prozent 2,5 Prozent. Und was war die Folge? – Eine Zunahme der Beschäftigungslosenzahlen im Jahre 1997.

Wenn Sie sich die Statistik Ihres Kollegen, des Herrn Bundesminister Farnleitner, im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten anschauen – ich habe sie Ihnen schon einmal gezeigt –, können Sie nicht sagen, Frau Ministerin, daß es eine Zunahme der Beschäftigung in Österreich gibt. Ich kann nicht glauben, daß Sie diese Statistik nicht kennen, und ich will nicht glauben, daß Sie nicht die Wahrheit sagen. Schauen Sie sich das an! Diese Statistik weist über drei Jahre hindurch eine Abnahme bei den Beschäftigten auf. Das einzige Land der OECD, das außer uns ebenfalls eine Abnahme der Beschäftigtenzahlen zu verzeichnen hat, ist Deutschland, sonst niemand. Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie echte Reformprogramme! Bringen Sie diese Werkvertragsregelung im Sinne des Antrags der Liberalen in Ordnung und lassen Sie


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