nur 6 000 und nicht die erwarteten 250 000 gemeldet haben, ist unwidersprochen im Raum stehengeblieben.
Mit anderen Worten: Sie mußten uns in dieser gravierenden Frage recht geben. Und ist es für Sie nicht dringlich, wenn Sie sich in einer Größenordnung von 6 000 zu 300 000 verschätzt haben? – Wenn das für Sie nicht dringlich ist, weiß ich nicht, ob Sie Ihre Ministerverantwortlichkeit ernst nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 686/A (E) des Herrn Abgeordneten Dr. Kier betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige".
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Dr. Kier stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer Kurzdebatte. Es handelt sich um den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 47/A (E) des Herrn Abgeordneten Böhacker betreffend kalte Progression eine Frist bis zum 15. Mai dieses Jahres zu setzen.
Nach Schluß der Kurzdebatte wird die Abstimmung stattfinden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Lassen Sie sich von anderslautenden Angaben des Computers nicht abhalten. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe da eh keinen!) – Bitte.
17.30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! – Niemand auf der Regierungsbank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die kalte Progression ist ein Thema, das uns Freiheitliche schon sehr lange beschäftigt, nicht erst heute und im heurigen Jahr, sondern schon seit 1993/94, also nachdem schon fünf Jahre seit der damaligen Steuerreform 1989 vergangen sind. Der Finanzminister beziehungsweise der Bund haben sich immer wieder als Inflationsgewinner herausgestellt. Die Entwicklung der Lohnsteuer seit der Lohnsteuerreform 1989 zeigt, daß das Lohnsteueraufkommen von 88 Milliarden Schilling im Jahre 1989 auf 183,3 Milliarden Schilling im Jahre 1997 gestiegen ist. Das ist eine Steigerung von weit mehr als 100 Prozent, sprich um 100 Milliarden Schilling.Wenn man dem die Inflationsrate der Jahre 1989 bis 1998 in der Größenordnung von 27 Prozent gegenüberstellt und mehr Beschäftigte in der Größenordnung von etwa 10 Prozent in der Entwicklung von 1989 bis 1998 heranzieht, so muß man feststellen, daß der Staat beziehungsweise der Finanzminister Inflationsgewinner in der Größenordnung von 50 Milliarden Schilling sind. Diese 50 Milliarden Schilling werden dem österreichischen Steuerzahler, den österreichischen Familien seit Jahren vorenthalten. Wir Freiheitlichen haben schon vor längerer Zeit einen Antrag auf Beseitigung dieser kalten Progression im Finanzausschuß eingebracht, und wir ersuchen Sie, jetzt Ihre Zustimmung dazu geben, daß dieser Antrag dringlich im Finanzausschuß behandelt wird, damit die österreichischen Steuerzahler die Gelder, die der Finanzminister zu Unrecht zurückbehält, endlich bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie glauben, daß Sie das Wirtschaftswachstum nur auf Exportsteigerungen aufbauen können – ich gebe zu, das Exportwachstum ist da –, aber für die Inlandsnachfrage nicht das Geringste tun, dann werden Sie eines Besseren belehrt werden. Wenn bei den direkt verfügbaren Einkommen die kalte Progression nicht beseitigt wird, dann wird das Wirtschaftswachstum lediglich auf Exportsteigerungen aufgebaut sein, und wenn keine Exportsteigerungen